Ärztliches Attest für Kündigung des Fitness­studio­vertrags nicht ausreichend

In dem zugrundeliegenden Fall klagte ein Fitnessstudiobetreiber gegen einen Kunden auf rückständige Mitgliedsentgelte in Höhe von ca. 1.500 Euro. Der Kunde berief sich darauf, dass er den Vertrag aus "gesundheitlichen Gründen" fristlos gekündigt hatte. Was ihm genau fehlte, blieb im Verfahren offen. Der Beklagte legte lediglich ein Attest vor, dass ihm entsprechend "gesundheitliche Gründe" bescheinigte.

Erkrankung muss nachprüfbar vortragen und bewiesen werden können

Das Amtsgericht Frankfurt gab der Klage statt und führte zur Begründung aus, dass der Beklagte sich in der Kündigungserklärung, auf die die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) gestützt war, zwar darauf beschränken dürfe, auf "gesundheitliche Gründe" abzustellen. Im Prozess müsse er aber nachprüfbar vortragen und beweisen, dass er an einer bestimmten Erkrankung gelitten habe, die es ihm verwehrt habe, sich im Fitnessstudio sportlich zu betätigen. Auch hier hatte sich der Kunde jedoch nicht näher dazu erklärt, welche "gesundheitlichen Gründe" vorlagen, sondern wollte, dass das Gericht dies selbst durch die Vernehmung der behandelnden Ärztin ermitteln solle. Das Gericht lehnte dies ab. Es handele sich um ein unzulässiges Beweisangebot zur Ausforschung des Sachverhaltes.