Vorherige Zustimmung des Mieters zur Modernisierung rechtfertigt im Eilfall Durchsetzung des Duldungsanspruchs mittels einstweiliger Verfügung

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit weigerte sich ein Mieter nach Beginn von Strangsanierungsarbeiten Handwerker in seine Wohnung zu lassen. Die Vermieterin beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Arbeiten. Sie führte an, dass der Mieter vor Beginn der Arbeiten der Modernisierung vorbehaltlos zugestimmt habe. Zudem seien sämtliche Wohnungen in den Etagen 1-9 aufgrund der begonnenen Arbeiten von der Wasserversorgung abgeschnitten. Der Zutritt zur Wohnung des Mieters sei daher dringend erforderlich.

Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Duldung der Modernisierungsarbeiten

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschied zu Gunsten der Vermieterin. Der Vermieterin habe gemäß § 555 d Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Duldung der Modernisierungsarbeiten zugestanden. Diesen Anspruch habe sie mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen dürfen. Zwar werde durch den Erlass der einstweiligen Verfügung die Hauptsache vorweggenommen. Dies sei aber ausnahmsweise unerheblich, da sie zur Abwendung einer Notlage für die anderen Mieter im Haus notwendig sei. Aufgrund der fehlenden Wasserversorgung seien die Wohnungen praktisch nicht benutzbar. Die Vermieterin könne daher nicht auf den Klageweg verweisen werden, um ihren Duldungsanspruch durchzusetzen. Denn die Durchführung einer ordentlichen Klage auf Duldung würde bestenfalls zehn Wochen dauern. Ein derart lange Zeit ohne Wasserversorgung könne den Mietern aber nicht zugemutet werden.