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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: ZMR 2017, 940

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR),
Jahrgang: 2017, Seite: 940

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
ZMR 2017, 940:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom01.02.2017
- 7 U 97/16 -

Genehmigtes Aufstellen eines Halte­verbots­schildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel

Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzungen im Zusammenhang mit dem Schild. Eine Haftung des Staates gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht nicht, da das Unternehmen nicht als Verwaltungshelfer auftritt und somit nicht Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle ZMR 2017, 940 wird teils auch als „ZMR 17, 940“, „ZMR 2017, S. 940“ oder „ZMR 17, S. 940“ zitiert.




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