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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: ZD 2014, 596

Zeitschrift für Datenschutz (ZD),
Jahrgang: 2014, Seite: 596

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
ZD 2014, 596:

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.02.2014
- VGH B 26/13 -

Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz fordert stärkere gerichtliche Kontrollen bei Verwertung angekaufter Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz für die Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren eine stärkere gerichtliche Kontrolle anmahnt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2013
- 2 BvR 2436/10 und 2 BvE 6/08 -

BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert und entschieden, dass die Beobachtung demnach einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers Bodo Ramelow, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtags­abgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle ZD 2014, 596 wird teils auch als „ZD 14, 596“, „ZD 2014, S. 596“ oder „ZD 14, S. 596“ zitiert.




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