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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: ZD 2013, 440
Zeitschrift für Datenschutz (ZD),
Jahrgang: 2013, Seite: 440
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
ZD 2013, 440:
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom18.04.2013
- Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 -
Rundfunkbeitrag: Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag gegen Meldedatenabgleich ab
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle ZD 2013, 440 wird teils auch als „ZD 13, 440“, „ZD 2013, S. 440“ oder „ZD 13, S. 440“ zitiert.