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Samstag, 25. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: ZAR 2018, 272

Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR),
Jahrgang: 2018, Seite: 272

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
ZAR 2018, 272:

Oberlandesgericht München, Urteil vom03.05.2018
- 4 OLG 13 Ss 54/18 -

Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland

Das Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Etwas anderes gilt aber dann, wenn das BAMF aufgrund der Vereinbarung mit der Kirche vom 24. Februar 2015 eine erneute Einzelfallprüfung vornimmt. In diesem Fall liegt ein rechtliches Ab­schiebungs­hindernis vor, das einen Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG begründet. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle ZAR 2018, 272 wird teils auch als „ZAR 18, 272“, „ZAR 2018, S. 272“ oder „ZAR 18, S. 272“ zitiert.



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