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Donnerstag, 25. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: WRP 2013, 562

Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP),
Jahrgang: 2013, Seite: 562

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
WRP 2013, 562:

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom28.03.2013
- 13 U 19/13 -

Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten trotz verwendeter Abmahn­kosten­abwehr­klausel

Verwendet jemand eine Abmahn­kosten­abwehr­klausel, so ist ihm die Geltendmachung eigener Abmahnkosten nicht wegen Treu und Glaubens gemäß § 242 BGB verwehrt. Denn eine solche Klausel ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle WRP 2013, 562 wird teils auch als „WRP 13, 562“, „WRP 2013, S. 562“ oder „WRP 13, S. 562“ zitiert.