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Donnerstag, 28. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: WRP 2009, 451

Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP),
Jahrgang: 2009, Seite: 451

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
WRP 2009, 451:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.01.2009
- I ZR 125/07 - Bananabay -

Adword-Werbung mit der Wortmarke "bananabay" bei Google: BGH ruft EuGH an

Wenn bei der Adword-Werbung bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung einer fremden Marke benutzt wird, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren um die Wortmarke "bananabay" ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle WRP 2009, 451 wird teils auch als „WRP 09, 451“, „WRP 2009, S. 451“ oder „WRP 09, S. 451“ zitiert.




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