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Donnerstag, 25. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: VersR 2017, 563

Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR),
Jahrgang: 2017, Seite: 563

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
VersR 2017, 563:

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2017
- VI ZR 254/16 -

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrs­sicherungs­pflicht gewollt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle VersR 2017, 563 wird teils auch als „VersR 17, 563“, „VersR 2017, S. 563“ oder „VersR 17, S. 563“ zitiert.