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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.03.2009
5 S 2398/07 -

Hundeschlittenfahrten im Wald nur mit Erlaubnis

Wald darf grundsätzlich nur "betreten" werden - Fahren im Wald ist nicht erlaubt

Ein gewerblicher Veranstalter braucht für Fahrten mit Schlittenhundegespannen im Wald sowohl die Erlaubnis des Waldeigentümers als auch eine Genehmigung der Forstbehörde. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in entschieden und damit die Berufung eines auf der Schwäbischen Alb ansässigen Unternehmers (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen.

Der Kläger bietet u.a. mehrstündige Passagierfahrten in Schlitten bzw. Wagen an, die von bis zu sieben Hunden gezogen werden. Er ist der Auffassung, dass diese Nutzung der Waldwege vom freien Betretungsrecht des Waldes umfasst sei und es sich dabei nicht um eine genehmigungspflichtige „organisierte Veranstaltung" im Sinne des Gesetzes handele. Dieser Rechtsansicht ist der VGH wie schon das Verwaltungsgericht nicht gefolgt.

Wald dient dem Erholungszweck

Der VGH hat ausgeführt, dass das jedem zustehende Recht, den Wald zum Zwecke der Erholung zu betreten, vom Gesetz um bestimmte Nutzungsarten wie das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Radfahren erweitert werde. Im übrigen sei das Fahren im Wald generell und nicht beschränkt auf Kraftfahrzeuge nur mit Zustimmung des Waldeigentümers zulässig.

Richter: Kläger benötigt eine behördliche Genehmigung

Die vom Kläger angebotenen Fahrten seien auch „organisierte Veranstaltungen“ und bedürften deswegen zusätzlich der behördlichen Genehmigung. Ob eine solche Veranstaltung vorliege, entscheide sich danach, ob der Erholungszweck noch im Vordergrund stehe und die mit der Veranstaltung verbundenen Auswirkungen nach Umfang und Intensität noch mit dem Grundsatz der Gemeinverträglichkeit vereinbar oder typischerweise geeignet seien, Gefahren oder Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt, die Erholung anderer Waldbesucher oder die Waldbewirtschaftung hervorzurufen. Danach seien Ausflüge privater Wandergruppen oder Schulwanderungen genehmigungsfrei, während gewerbliche Veranstaltungen in der Regel genehmigungspflichtig seien. Für den Kläger stehe nicht die Erholungsfunktion im Vordergrund, sondern seine wirtschaftlichen Interessen. Es komme nicht darauf an, dass sich die Kunden oder wie vom Kläger behauptet die Schlittenhunde bei den Fahrten erholten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.04.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg

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