wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 21. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2013
4 S 1020/13 -

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Dienstherr hat bei Zuweisung von Diensträumen ein nahezu uneingeschränktes organisatorisches Gestaltungsermessen

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war an der Hochschule Furtwangen seit zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht. Im Zuge einer durch Baumaßnahmen ausgelösten neuen Raumorganisation wies die Hochschule ihm ein neues Dienstzimmer zu, das er mit einem Kollegen zu teilen hat. Mit seinem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Verpflichtung der Hochschule, ihm sein Einzelbüro zu belassen, hilfsweise ihm kein Zweierbüro zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) lehnte den Eilantrag ab. Mit seiner Beschwerde wandte der Antragsteller u.a. ein, es gebe an der Hochschule viele Professoren, die über Einzelbüros verfügten. In seinem bisherigen Dienstzimmer sowie in drei weiteren Einzelzimmern säßen nunmehr Assistenten oder andere Mitarbeiter. Ein ganzes Stockwerk stehe leer. Der VGH wies die Beschwerde zurück.

Antragsteller hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes (Einzel-)Dienstzimmer

Dem Antragsteller stehe auch unter Berücksichtigung seiner grundrechtlich geschützten Rechtsstellung als Professor an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften ein Anspruch auf ein bestimmtes (Einzel-)Dienstzimmer nicht zu. Individuelle Ausstattungszusagen oder einen Verstoß gegen interne Raumbewirtschaftungsrichtlinien mache er ebenso wenig geltend wie eine Beeinträchtigung seiner Dienstaufgaben als Hochschullehrer. Im Übrigen habe der Dienstherr bei der Zuweisung von Diensträumen ein nahezu uneingeschränktes organisatorisches Gestaltungsermessen. Für dessen gerichtliche Kontrolle komme es nicht darauf an, ob die Hochschule die sachgerechteste unter mehreren möglichen Entscheidungen getroffen habe, oder ob es ihr organisatorisch möglich (gewesen) wäre, dem Antragsteller sein bisheriges Dienstzimmer zu belassen oder jedenfalls ein anderes Einzelzimmer zuzuweisen. Ein Rechtsverstoß wäre der Hochschule nur anzulasten, wenn die Zuweisung des neuen Zimmers sachlich unvertretbar oder willkürlich wäre. Dafür gebe die Beschwerde des Antragstellers nichts her.

Antragsteller wird ausstattungsbedingt nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt

Insbesondere stelle der Umstand, dass sich der Antragsteller nunmehr sein Dienstzimmer mit einem Kollegen teilen müsse, keinen Anhaltspunkt für Willkür dar. Zahlreiche Professoren der Hochschule und der Fakultät des Antragstellers säßen, bedingt durch die Entwicklung der Studierenden- und Beschäftigtenzahlen, in Zweier-Büros. Die zwanzigjährige Dienstzeit privilegiere den Antragsteller insoweit nicht. Seinem Anspruch auf eine angemessene Berücksichtigung bei der Verteilung vorhandener Sachmittel im Rahmen seines diesbezüglichen (bloßen) Teilhaberechts sei Genüge getan. In der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Hochschullehrer werde er ausstattungsbedingt nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.08.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16566 Dokument-Nr. 16566

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16566

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung