wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2007
1 S 2828/06 -

Polizeiliche Maßnahmen gegen rechten Aktivisten rechtswidrig

Versammlungsrecht schützt auch Rechtsaktivisten

Das Vorgehen der Tübinger Polizeibehörden gegen einen stadtbekannten politischen Aktivisten aus der rechten Szene, der jeweils anlässlich der Gedenkfeiern zum Volkstrauertag auf dem Tübinger Bergfriedhof seine Ansichten verbreiten will, war in den Jahren 2003 und 2004 rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt.

Der Kläger hat in den vergangenen Jahren immer wieder im Zusammenhang mit öffentlichen Gedenkfeiern, die von der Stadt Tübingen und dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge anlässlich des Volkstrauertags am Mahnmal auf dem Bergfriedhof in Tübingen veranstaltet werden, seine politischen Überzeugungen kundgetan. Am Volkstrauertag 2003 stellte er unmittelbar gegenüber dem Haupteingang des Friedhofs Plakate auf, die unter anderem Sympathie mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann bekundeten und Gründe für eine „judenkritische“ Haltung der Deutschen anführten. Nachdem er der Aufforderung, diese Plakate zu entfernen, nicht nachgekommen war, ordnete die Stadt Tübingen die Beschlagnahme der Plakate an und erteilte dem Kläger einen Platzverweis. Am Volkstrauertag 2004 wollte der Kläger vom „Schutzbund für das deutsche Volk e.V.“ herausgegebene Flugblätter zur Ausländerpolitik an den vor dem Friedhof geparkten Autos anbringen. Nachdem er sich gegen die wiederum angeordnete Beschlagnahme zur Wehr gesetzt hatte, wurde er in Gewahrsam genommen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Aktionen des Klägers die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört hätten.

Dieser Rechtsauffassung ist der Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. Er hat ausgeführt, dass die Aktionen des Klägers unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stünden; schon zwei Teilnehmer reichten für die Annahme einer Versammlung im Rechtssinne aus. Die Voraussetzung für ein polizeiliches Einschreiten hätten nicht vorgelegen. Der Kläger habe nicht in rechtlich erheblicher Weise auf die Gedenkfeier auf dem Friedhof eingewirkt. Er habe nicht akustisch gestört. Die Teilnehmer der Gedenkfeier hätten keinen Anspruch darauf, im Vorfeld nicht mit Ansichten konfrontiert zu werden, die ihnen nicht genehm seien. Da der Inhalt der Plakate und Flugblätter nicht strafbar gewesen sei, könne dagegen nicht eingeschritten werden. Denn von einer aggressiven und provokativen Art und Weise der Meinungsäußerung, die die Bürger einschüchtere, könne hier bei einem Auftreten weniger Personen nicht die Rede sein.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.05.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 26.04.2007

Aktuelle Urteile aus dem Polizeirecht | Ordnungsrecht | Versammlungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4235 Dokument-Nr. 4235

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4235

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung