Bürger kann nicht gegen die Vorschlagslisten für die Besetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten klagen

Der Antragsteller habe kein Vorschlagsrecht für eine Liste der für Thüringen in die Bundesversammlung zu wählenden Mitglieder. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - BPräsWahlG - wählt der Landtag die Mitglieder nach Vorschlagslisten. Ein Recht, Vorschlagslisten einzubringen, stehe letztlich den Fraktionen und ggfs. auch der Landesregierung zu. Vorlagen von Bürgern außerhalb des Landtages seien nicht vorgesehen. Der Antragsteller habe rechtlich auch keine Möglichkeit an dem Verfahren zur Erstellung von Vorschlaglisten mitzuwirken. Aus eben diesem Grund sei der Antragsteller auch nicht befugt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Gültigkeit der Wahl wegen der Wahl eines in einem anderen Bundesland wohnhaften Mitglieds der Bundesversammlung zu rügen. Die Kammer weist aber darauf hin, dass nichts für die von dem Antragsteller vertretene Auffassung spreche, dass es erforderlich sei, dass die durch den Landtag zu Wählenden ihren Wohnsitz in dem betreffenden Land haben müssten.