wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 20. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.03.2009
5 K 807/08.TR -

Die Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes im Außenbereich ist unzulässig

Kühlhaus nicht zwingend notwendig

Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha großen Reviers im Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich zugrunde. Der beklagte Landkreis hatte den Bauantrag des Klägers zur Errichtung eines insgesamt 116 qm großen, 1½ geschossigen Gebäudes in massiver Bauweise auf einem in dessen Eigentum stehenden und im Außenbereich gelegenen Grundstück mit der Begründung abgelehnt, dass das Bauvorhaben von seiner Zweckbestimmung her auch im Innenbereich errichtet werden könne, sodass eine Errichtung im Außenbereich unzulässig sei. Der vom Kläger verfolgte Zweck einer hygienisch einwandfreien Versorgung des Wildes könne auch dann erreicht werden, wenn das erlegte Wild in ein Kühlhaus innerhalb der nächsten Ortslage transportiert werde.

Kläger: Vorhaben ist eine zwingend notwendige Ergänzung des bereits als privilegiert anerkannten Jagdhauses

Mit seiner gegen diese Entscheidung gerichteten Klage machte der Kläger geltend, das geplante Vorhaben sei als eine zwingend notwendige Ergänzung seines bereits als privilegiert anerkannten Jagdhauses anzusehen. Aufgrund der neueren lebensmittelhygienischen EG-Vorschriften sei jeder Jagdpächter verpflichtet, Wild möglichst unmittelbar nach dem tödlichen Schuss lebensmittelrechtlich einwandfrei zu versorgen. Bei der Menge des anfallenden erlegten Wildes bei den herbstlichen Drückjagden könne ohne die Errichtung eines eigenen Kühlgebäudes das Wild nicht ordnungsgemäß versorgt werden. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter der 5. Kammer indes nicht an.

Richter: Kühlgebäude ist zwar zweckmäßig aber nicht notwendig

Zur Begründung ihrer Entscheidung führten sie aus, es sei zwar grundsätzlich anzuerkennen, dass zu einem Jagdhaus auch ein entsprechender Kühlraum für das erlegte Wild gehöre. Allerdings erfordere die Einhaltung der lebensmittelhygienischen Vorschriften nicht zwingend eine Privilegierung eines solch großen und separaten Kühlgebäudes im Außenbereich. Aufgrund der Größe des Jagdreviers und des damit anfallenden Wildes insbesondere bei den Drückjagden sei es zwar zweckmäßiger, das erlegte Wild am eigenen Jagdhaus versorgen zu können. Jedoch könne die hygienisch einwandfreie Versorgung vorliegend problemlos auch in einem nur wenige Kilometer weiter entfernten Gewerbegebiet oder innerhalb der Ortslage der benachbarten Gemeinden erfolgen. Die wegemäßige Entfernung gegenüber dem vom Kläger geplanten Standort sei nur geringfügig weiter, sodass auch dort eine ordnungsgemäße Weiterverarbeitung des Wildes möglich sei. Abgesehen davon müsse eine Privilegierung des eigenständigen Kühlgebäudes auch deshalb verneint werden, weil es dem Kläger zumutbar sei, die für erforderlich gehaltenen Kühlräume innerhalb seines vorhandenen - mehrgeschossigen - Jagdhauses, welches eher einem aufwendigem Wochenendhaus entspreche, unterzubringen. Eine Privilegierung des Vorhabens scheide demnach aus, weil nur so dem Gebot zur größtmöglichen Schonung des Außenbereichs Rechnung getragen werde. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.03.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Trier vom 19.03.2009

Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht | Jagdrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Außenbereich | Baugenehmigung | Jagdausübungsrecht | Jäger | Kühlhaus | Kühlgebäude

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7603 Dokument-Nr. 7603

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7603

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung