wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 03.08.2011
4 L 612/11.NW -

Zensusgesetz 2011: Zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann Teilnahme an Haushaltebefragung nicht verweigern

VG Neustadt lehnt Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung ab

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 werden von den zuständigen Behörden u.a. so genannte Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis durchgeführt. Dabei werden die Wohnanschriften der betroffenen Einwohner nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt.

Antragssteller durch Landkreis über Besuch des Interviewers und auszufüllende Fragebögen informiert

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls wohnen im Landkreis Südliche Weinstraße. Sie wurden nach dem Zufallsverfahren zur Haushaltebefragung ausgewählt und erhielten Mitte Mai 2011 ein Informationsschreiben des Landkreises Südliche Weinstraße vom 9. Mai 2011. In dem an die „Auskunftspflichtigen zur Zensus-Haushaltebefragung“ gerichteten Schreiben erläuterte der Landkreis die Rechtslage und machte die Betreffenden darauf aufmerksam, dass sie demnächst von Interviewern aufgesucht würden, um die auszufüllenden Fragebögen abzugeben.

Antragssteller halten Zensusgesetz 2011 für verfassungswidrig

Die Antragsteller legten gegen dieses Schreiben Widerspruch ein und suchten um vorläufigen Rechtsschutz gegen das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz nach. Sie machten geltend, die Erhebung der Daten sei rechtswidrig, denn das Zensusgesetz 2011sei verfassungswidrig. Durch die Haushaltebefragung würden sie schwerwiegend in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Informationsschreiben stellt nur Hinweis auf Rechtslage und keine eigenständige Verpflichtung für Antragsteller dar

Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das Informationsschreiben vom 9. Mai 2011 enthalte keine eigenständige Verpflichtung für die Antragsteller, sondern stelle nur ein Hinweis auf die Rechtslage dar. Anfechtbar seien die Maßnahmen erst, wenn die für die Haushaltebefragung zuständigen Stellen gegenüber den von Gesetzes wegen zur Auskunft Verpflichteten förmliche Bescheide erlassen würden. Dies sei bisher aber noch nicht geschehen. Im Übrigen sei der Antrag auch gegen den falschen Antragsgegner gerichtet. Zuständig für die Erhebung im Rahmen der Haushaltebefragung sei nicht das Statistische Landesamt, sondern hier der Landkreis Südliche Weinstraße.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.08.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunft | Mitteilung | Auskunftspflicht | Haushaltsbefragung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12086 Dokument-Nr. 12086

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12086

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung