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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.03.2006
4 L 180/06.NW -

"Fun-Games" - Untersagung von bei fehlender Bauartzulassung

Das Aufstellen und der Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit - sog. „Fun-Games” - ist nur zulässig, wenn für die Geräte eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Inhaber einer Gaststätte zwei solcher Spielautomaten, mit denen der Einsatz zurück gewonnen werden kann, aufgestellt. Die Stadtverwaltung untersagte den Betrieb mit der Begründung, die Spieler vor zu hohen, übermäßigen Verlusten beim Bespielen von nicht bauartzugelassenen Geräten zu schützen.

Das Gericht hat die behördliche Entscheidung bestätigt: Das Verbot sei rechtmäßig, weil für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erforderlich sei. Werde wie hier ein Gerät ohne diese Zulassung betrieben, so sei dies illegal und rechtfertige die Untersagung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.03.2006
Quelle: Pressemitteilung Nr. 7/2006 des Verwaltungsgericht Neustadt vom 8.03.2006

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Dokument-Nr.: 2101 Dokument-Nr. 2101

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