wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 06.04.2006
9 L 200/06 -

Seniorentanz ist vergnügungssteuerpflichtig

Ein Gastwirt aus Münster muss für die in den Jahren 2000 bis 2005 durchgeführten Seniorentanzveranstaltungen Vergnügungssteuern zahlen. Das Verwaltungsgericht Münster hat seinen Antrag zurückgewiesen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Oberbürgermeisters der Stadt Münster anzuordnen.

Die Stadt Münster ordnete die Tanzveranstaltungen für Senioren, die zweimal wöchentlich stattfanden, als steuerpflichtige Veranstaltung im Sinne ihrer Vergnügungssteuersatzung ein. Der Inhaber der Gaststätte argumentierte, dies sei unzutreffend, weil es sich um Tanzsportveranstaltungen für Senioren handele. Inzwischen würden sie auch von einem gemeinnützigen Verein durchgeführt. Auch die Erhebung nach der Größe der Fläche sei rechtswidrig, weil hierbei die Anzahl der Teilnehmer überhaupt nicht berücksichtigt werde.

Nach Auffassung des Gerichts ist es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, dass die Vergnügungssteuern hier pauschaliert nach der Größe der Veranstaltungsfläche erhoben wurden. Auch handele es sich bei dem "Seniorentanz" und dem "Tanztee" um gewerbliche Tanzveranstaltungen. Daran ändere nichts, dass "die lebensälteren Teilnehmer neben dem Tanzvergnügen auch Gelegenheit gefunden haben mögen, in geselliger Runde früher erlernte tänzerische Fähigkeiten wieder aufzufrischen oder auch solche für bestimmte Tänze erstmals in gemeinsamer Runde zu erwerben", so das Gericht. Das gelte auch für die vom Antragsteller hervorgehobenen positiven Effekte des Tanzens, die als Förderung der körperlichen Ertüchtigung der Senioren und als therapeutische Wirkung auf das Wohlbefinden älterer Menschen beschrieben würden. Von einer nicht auf den Gewerbebetrieb des Antragstellers bezogenen Tanzsportveranstaltung zu sprechen, sei abwegig. Auch sei nicht ein loser Zusammenschluss älterer Menschen, sondern der Gastwirt selbst, der diese Veranstaltungen gewinnorientiert als Teil des Angebotes der Gaststätte betrieben habe, in dem maßgeblichen Zeitraum steuerpflichtiger Veranstalter gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.04.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Münster vom 10.04.2006

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Freizeitveranstaltung | Vergnügungssteuer

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2261 Dokument-Nr. 2261

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2261

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung