wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 13. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 30.08.2013
8 L 538/13 -

Katholische Bekenntnis­grundschule ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet

Höherer Aufwand für Besuch an einer Gemeinschafts­grundschule für Schüler zumutbar

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der katholischen Bekenntnis­grundschule "Bonifatius" in Paderborn geklagt hatten.

Im zugrunde liegenden Streitfall beharrte der Schulleiter der katholischen Bekenntnisschule darauf, dass die Eltern sich mit der Teilnahme ihres Sohnes am katholischen Religionsunterricht als Bedingung für die Einschulung einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, lehnen dies ab und verweisen darauf, dass eine ältere Schwester bereits an der Bonifatius-Grundschule beschult werde, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen.

Vater des Schülers verlangt grundsätzliche Klärung der Schulsituation in Paderborn

Das Verwaltungsgericht Minden hatte auf die im Mai eingegangene Klage bereits im Juli eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine gütliche Einigung vorgeschlagen. Dies lehnte der Vater des Antragstellers, der auch stellvertretender Schulpflegschaftsvorsitzender ist, ab, weil es ihm um eine grundsätzliche Klärung der Schulsituation in Paderborn gehe. Die Bekenntnisschulen in Paderborn stünden „nur noch auf dem Papier“, denn der Anteil bekenntnisfremder Kinder mache teilweise mehr als die Hälfte der Schülerschaft aus. Befreiungen vom Religionsunterricht würden entweder großzügig ausgesprochen oder die Verpflichtung dazu würde nicht durchgesetzt. In Paderborn gebe es keine zumutbaren Alternativen, weil 2/3 aller Grundschulen bekenntnisgebundene Grundschulen seien. Sein Sohn müsse daher anstelle der nahe gelegenen Bonifatiusschule eine weiter entfernt liegende Gemeinschaftsgrundschule besuchen, die nur mit dem Bus erreichbar sei.

Schüler ist nicht auf Besuch der Bonifatiusschule angewiesen

Die bis dahin zuständige Einzelrichterin hat die Stadt als Schulträger beigeladen und das Klageverfahren nach der Verhandlung auf die Kammer zurückübertragen, um die Rechtsfolgen eines Auseinanderdriftens zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung und dem örtlichen Schulangebot zu überprüfen. Der im August gestellte Antrag mit dem Ziel der vorläufigen Aufnahme des Schulanfängers an der Bonifatius-Grundschule blieb erfolglos. Nach Auffassung der 8. Kammer ist der Antragsteller nicht auf den Besuch der Bonifatiusschule angewiesen, weil er eine Gemeinschaftsgrundschule in Paderborn erreichen kann. Dieser Schulbesuch sei zwar mit höherem Aufwand verbunden, der aber nach den für Grundschüler maßgeblichen allgemeinen Kriterien zumutbar sei. Die Vorwegnahme der mit der Klage erstrebten Einschulung sei auch deshalb nicht erforderlich, weil ein Erfolg im Klageverfahren derzeit nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheine.

Schüller müssen bei Besuch einer Bekenntnisschule Beschulung gemäß des Leitbildes akzeptieren

In Nordrhein-Westfalen sei die gleichberechtigte Existenz von Gemeinschafts-, Bekenntnis- und Weltanschauungsgrundschulen durch die Landesverfassung vorgegeben. Über die Schulart entscheide letztlich der Mehrheitswille der Eltern. Diese für öffentliche (meist kommunale) Schulen bindenden Vorgaben führten dazu, dass eine Bekenntnisschule von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht sei. Bekenntnisfremde Kinder müssten an diesen Schulen dann aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung stehe. Daneben könnten beispielsweise katholische Kinder eine Aufnahme in eine evangelische Bekenntnisschule erreichen, wenn sie uneingeschränkt mit der Unterrichtung und Erziehung in diesem Bekenntnis einverstanden seien. Dieses umfassende Einverständnis dürfe allerdings nicht dadurch relativiert werden, dass Teile des Unterrichts, zu dem auch der Religionsunterricht gehöre, ausgeklammert würden. Wer sein Kind zu einer Bekenntnisschule schicke, müsse damit rechnen, dass es gemäß dem Leitbild dieser Schule beschult werde. Allerdings dürfe der Bekenntnischarakter einer solchen Schule nicht ausgehöhlt werden. Dies könne der Fall sein, wenn sich die Schule etwa wegen der Zusammensetzung der Schülerschaft zu weit von ihrer Ausrichtung entferne und sich das Verlangen nach Teilnahme am Religionsunterricht deshalb als ungerechtfertigt erweise. Hierzu und zu den Folgen eines „Bekenntnisschwundes“ gebe es keine starren rechtlichen Vorgaben.

Landesverfassungsgeber ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zur Einrichtung öffentlicher Bekenntnisschulen verpflichtet

Das Verwaltungsgericht sieht es als vorrangige politische Aufgabe an, die rechtlichen Rahmenbedingungen an gesellschaftliche Veränderungen anzupassen. Der Landesverfassungsgeber sei aus bundesrechtlicher Sicht jedenfalls nicht verpflichtet, öffentliche Bekenntnisschulen einzurichten. Er könne auch vorrangig Gemeinschaftsgrundschulen anbieten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.09.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Minden/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Schulrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Grundschule | katholisch | Religionsunterricht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16655 Dokument-Nr. 16655

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16655

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung