wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.09.2006
4 L 567/06.MZ -

Drogenhändler kann trotz zwei kleiner Kinder ausgewiesen werden

Kein positiver Lebenswandel zu erwarten

Die Ausweisung eines albanischen Heroinhändlers, der mit einer deutschen Staatsangehörigen zwei gemeinsame kleine Kinder hat (Antragsteller), ist rechtens. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in folgendem Fall:

Der Antragsteller kam vor 10 Jahren als Asylbewerber nach Deutschland, wobei er jedoch einen falschen Namen angab und erklärte, aus dem Kosovo zu sein. Wegen der unsicheren Lage dort kam er damit auch nach Ablehnung seines Asylantrags über mehrere Jahre in den Genuss von Abschiebestoppregelungen. Wegen zahlreicher Einbruchdiebstähle und anderer Delikte befand er sich bereits Ende der 1990iger Jahre zwei Jahre in Strafhaft. Seit 2001 stand er im Verdacht, mit Heroin zu handeln. Deshalb wurde auch sein Telefon abgehört. Die Kosten dafür beliefen sich auf über 30.000,-- EURO. Während der Überwachung wechselte der Antragsteller dreizehnmal seine Handynummer. Nach seiner Verhaftung 2003 wurde er vom Landgericht Mainz wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 458 Fällen sowie unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Wegen der eigenen Heroinsucht wurde seine Einweisung in eine Entziehungsanstalt angeordnet. Seine Behandlung in der geschlossenen Abteilung einer rheinland-pfälzischen Fachklinik wurde seitens der Klinik nach einem Jahr abgebrochen, da eine Fortsetzung aus Gründen, die in der Person des Antragstellers lagen, aussichtslos sei. Seit knapp einem Jahr hält sich der Antragsteller in einer von einem Diplom-Theologen geleiteten therapeutischen Selbsthilfeeinrichtung auf.

Gegen die von der Ausländerbehörde verfügte sofortige Ausweisung bringt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass er sich von Grund auf gewandelt habe. Er habe sich mittlerweile auch katholisch taufen lassen. Er möchte nach seiner Entlassung mit seinen beiden deutschen Kindern sowie deren Mutter (die ebenfalls heroinsüchtig war und von ihm beliefert wurde) zusammen leben.

Die Richter der 4. Kammer haben den Antrag, den sofortigen Vollzug der Ausweisung auszusetzen, abgelehnt, weil die Ausweisung offensichtlich rechtmäßig sei. Wegen der Schwere der zuletzt verhängten Strafe sei die Ausländerbehörde zu einer Ausweisung verpflichtet gewesen, ohne dass ihr dabei ein Ermessen zugestanden hätte. Es lägen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte dafür vor, dass vom Antragsteller keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr ausgingen. Sein bisheriger Werdegang und auch der Abbruch der ersten Therapie sprächen für das Gegenteil. Den prognostischen Stellungnahmen des Leiters der jetzigen Therapieanstalt könne nicht entnommen werden, dass es beim Antragsteller zu einer tiefergehenden Introspektion und Selbstreflexion gekommen sei. Ein Übertritt vom Islam zum Christentum liege offenbar nicht vor, da der Antragsteller sich schon früher als katholisch bezeichnet habe. Auch von einem Zusammenleben mit seinen Kindern sei nicht zu erwarten, dass es ihn zu einem gesetzestreuen Leben veranlasse. Denn auch in der Vergangenheit habe ihn dies von der Begehung von Straftaten schwerster Art nicht abgehalten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.09.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 19/06 des VG Mainz vom 14.09.2006

Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausweisung | Ausweisung wegen Straftat | Drogendelikte | Kinder

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3091 Dokument-Nr. 3091

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss3091

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung