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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 05.01.2016
- 3 L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15.MZ -
Mehrfach bestraftem Taxifahrer darf Personenbeförderungsschein und Taxikonzession entzogen werden
Notwendige persönliche Zuverlässigkeit fehlt
Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer darf die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und auch die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der seit 2009 als
Notwendige persönliche Zuverlässigkeit fehlt
Der Antragsteller biete nicht mehr die notwendige persönliche Zuverlässigkeit. Es bestehe die ernsthafte Befürchtung, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung anvertrauter Personen obliegen, auch künftig missachten werde. Diese stütze sich insbesondere auf die Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung, nach der der Antragsteller bei einer Taxifahrt einem Fahrgast - nach Querelen zwischen ihnen - gegen den Körper getreten hatte, weshalb der Kunde auf den Straßenboden aufschlug und hierdurch schwere Kopfverletzungen mit andauernden Beeinträchtigungen erlitt. Zwischen einem
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.01.2016
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Mainz (pm/pt)
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Dokument-Nr. 22064
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