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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.04.2002
5 A 127/01 -

Laub: Grundstückseigentümer muss Gehweg auch von Blättern einer Gemeinde-Eiche reinigen

Gemeinde darf Ersatzvornahme androhen

Wer laut Gemeindesatzung zur Gehwegreinigung verpflichtet ist, muss auch das Laub von gemeindeeigenen Eichen wegräumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Gemeinde den Eigentümer eines Grundstücks per Bescheid auf, binnen 14 Tagen den Gehweg vor seinem Grundstück zu reinigen. Sie drohte dem Eigentümer ein Zwangsgeld von 1.000 DM an, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkomme. Außerdem drohte sie an, die Reinigung für den Grundstückseigentümer auf dessen Kosten durchzuführen (so genannte Ersatzvornahme). Die Kosten für die Ersatzvornahme veranschlagte die Gemeinde auf 250 DM. Als der Kläger die Frist fruchtlos verstreichen ließ, setzte die Gemeinde gegen ihn ein Zwangsgeld von 1.000 DM fest.

Kläger: Eichen gehören der Gemeinde

Der Eigentümer klagte gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Er argumentierte, dass die Verschmutzung des Gehwegs von den gemeindeeigenen Eichen herrühre. Daher habe die Gemeinde selbst die Kosten für die Straßenreinigung zu übernehmen.

Gericht: Kläger nach Straßenreinigungssatzung zur Reinigung verpflichtet

Damit drang er vor dem Verwaltungsgericht aber nicht durch. Das Gericht gab der Gemeinde Recht. Der Grundstückseigentümer sei nach der Straßenreinigungssatzung zur Reinigung des Gehwegs verpflichtet. Die Satzung sei rechtmäßig. Die Gemeinde sei berechtigt, wenn der Eigentümer seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, die Ersatzvornahme anzudrohen.

Laub stellt Gefahrenquelle dar

Die festgesetzte Frist zur Reinigung innerhalb von 14 Tagen sei nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung der Beklagten über Art und Umfang der Straßenreinigung hat die Reinigung bei Gefahrenquellen unverzüglich zu erfolgen. Der Kläger ist damit verpflichtet, sicherzustellen, dass eine solche unverzügliche Reinigung gegebenenfalls sofort erfolgen kann. Die ihm zur Verfügung stehende Frist von zwei Wochen war mithin mehr als ausreichend.

Zwangsgeld nicht zu beanstanden

Die Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 DM und die Androhung der Ersatzvornahme seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 1.000 DM sei rechtmäßig, urteilte das Gericht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.10.2011
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Lüneburg (vt/pt)

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Dokument-Nr.: 12422 Dokument-Nr. 12422

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Kommentare (1)

 
 
Sabine Hallig schrieb am 16.07.2014

Unfassbar - wofür zahlt man eigentlich überhaupt noch Steuern und Straßenzugang etc. wenn man die ureigensten Aufgaben wie Straßenreinigung dann doch wieder selbst machen muss...? Dass das Gericht der Gemeinde nicht auf die Füsse spuckt ist aber zu erwarten... keine Leistung mehr bringen, aber kassieren wie die Großen - und dann für unsinnige, unnütze Prachtbauten das Geld rauspulver - die blöden Bürger können doch den Gehweg schruppen...

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