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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 06.10.2006
7 L 1397/06.KO -

Nutzungsuntersagung für Schuhmarkt in Einkaufszentrum zulässig

Ein Unternehmen, das in einem Teil eines Einkaufszentrums in Zell-Barl ein Schuhgeschäft betreibt, hat die ihm gegenüber verfügte Nutzungsuntersagung zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das betroffene Einkaufszentrum liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbegebiet westlich der Barlstraße” der Stadt Zell. Nach dessen Festsetzungen dürfen nur Geschäfte mit bestimmten Sortimenten im Plangebiet geführt werden, zu denen Schuhe nicht gehören. Mit Bescheid vom 24. August 2006 lehnte der Landkreis Cochem-Zell die von dem Betreiber des Einkaufszentrums beantragte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Sportmarktes zu einem Schuhmarkt ab. Dem Unternehmen, das den Schuhmarkt betreibt, gab der Landkreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Nutzung des Marktes sofort zu unterlassen. Hiergegen legte das Unternehmen Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Koblenz vorläufigen Rechtsschutz, um im Einkaufsmarkt weiter Schuhe verkaufen zu können.

Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die Interessen des Unternehmens, so das Gericht, hätten zurückzustehen. Denn die Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig. Eine solche Maßnahme sei regelmäßig bereits dann möglich, wenn die Nutzung der baulichen Anlage nicht genehmigt sei. Dies sei hier der Fall, da der Landkreis die erforderliche Baugenehmigung für die Umnutzung nicht erteilt habe. Zudem sei die Nutzung als Schuhmarkt auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Finde der Bebauungsplan Anwendung, sei die geplante Nutzung planungsrechtlich unzulässig, da sie den textlichen Festsetzungen des Plans widerspreche. Stehe der Bebauungsplan der Nutzung als Schuhmarkt nicht entgegen, sei dieser ebenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Denn dann wäre zu prüfen, ob er sich nach der Art der Nutzung in die Umgebung einfüge. Bei der Beantwortung dieser Frage könne auch das Warensortiment von Bedeutung sein. Da auch keine sonstigen Ermessensfehler erkennbar seien, habe der Landkreis zu Recht die angegriffene Nutzungsuntersagung verfügt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 32/06 des VG Koblenz vom 11.10.2006

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Dokument-Nr.: 3202 Dokument-Nr. 3202

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