wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 5. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.12.2006
4 K 329/06.KO -

Behörde darf Betriebsgenehmigung für Taxi nur bei drohendem ruinösen Wettbewerb ablehnen

Taxi-Betriebsgenehmigung am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt

Ein Antrag auf Genehmigung eines Taxibetriebes darf nicht allein mit der Begründung versagt werden, es bestehe kein Bedarf an weiteren Taxen. Die versagende Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, dass bei Erteilung weiterer Genehmigungen ein ruinöser Wettbewerb mit schwerwiegenden Folgen für die Verkehrsbedienung durch Taxen droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Ihr Antrag, ein Taxi am Flughafen Hahn einsetzen zu dürfen, wurde vom Rhein-Hunsrück-Kreis unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass bereits ein funktionierendes Beförderungssystem zur Verfügung stehe. Die Fluggäste könnten auf ca. 95 Busverbindungen, 8 Taxen und 3 Mietwagen zurückgreifen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage, die teilweise Erfolg hatte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hob den Ablehnungsbescheid auf. Die Genehmigung, so das Gericht, dürfe nur versagt werden, wenn das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht sei. Dies sei aber nicht schon dann der Fall, wenn mehr Taxen zugelassen würden, als zur Deckung des Verkehrsbedarfs notwendig seien. Das Genehmigungserfordernis diene nicht dem Konkurrenzschutz der vorhandenen Taxiunternehmer, sondern habe das öffentliche Verkehrsinteresse im Blick. Die versagende Behörde müsse daher nachvollziehbar darlegen, dass bei Erteilung weiterer Genehmigungen ein ruinöser Wettbewerb mit schwerwiegenden Folgen für die Verkehrsbedienung durch Taxen drohe. Diesen Nachweis habe der Rhein-Hunsrück-Kreis nicht erbracht. Stattdessen habe er darauf abgestellt, dass bereits ein funktionierendes Verkehrssystem bestehe und sich damit am Bedarf für weitere Taxen orientiert. Eine solche Bedarfsprüfung sei vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit aber unzulässig.

Indes könne das Gericht nicht selbst beurteilen, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf eine Taxigenehmigung zustehe. Mitbewerber hätten ihre Konzession früher als die Klägerin beantragt und müssten deshalb bevorzugt berücksichtigt werden. Wie sich dieser Umstand im Falle der Klägerin auswirke, sei anhand der vorgelegten Unterlagen nicht abzusehen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis müsse den Antrag der Klägerin erneut prüfen und nochmals bescheiden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.01.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 01/07 des VG Koblenz vom 02.01.2007

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3593 Dokument-Nr. 3593

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3593

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung