wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2017
4 K 1006/16.KO -

Ortsgemeinde ist für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

Erstellung, Anbringung und Überprüfung der Einhaltung einer Nutzungsordnung für Dorfplatzanlage als Maßnahmen ausreichend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Ortsgemeinde als Eigentümerin eines Dorfplatzes zwar für dessen Zustand verantwortlich ist, jedoch nicht für das Verhalten Dritter. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter fördert oder Anreize hierzu schafft.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das an den Dorfplatz von Daxweiler angrenzt. Im südwestlichen Teil des Platzes hat ein privater Träger ein Jugendhaus errichtet, welches infolge eines Wasserschadens (noch) geschlossen ist. Die Ortsgemeinde hat am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit einer Nutzungsordnung angebracht, mit der die Nutzung des Platzes beschränkt wird. Unter anderem sind Ballspiele außer Boule und Tischtennis verboten. An Sonn- und Feiertagen erstreckt sich das Verbot auch auf das Tischtennisspiel. Zudem sind in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen könnten. Die Kläger verlangten seit Jahren von der Ortsgemeinde, gegen Ruhestörungen vom Dorfplatz einschließlich des Jugendhauses einzuschreiten. Da die Ortsgemeinde aus ihrer Sicht hiergegen nicht ausreichend vorgegangen war, erhoben sie Klage mit dem Ziel, die auf dem Dorfplatz von Daxweiler veröffentlichten Ge- und Verbote wirksam durchzusetzen und deren Einhaltung durch audiovisuelle Überwachungseinrichtungen zu gewährleisten.

Ortsgemeinde ist nicht für Verhalten Dritter verantwortlich

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass die Kläger gegen die Ortsgemeinde keinen Anspruch auf die Abwehr von solchen Umwelteinwirkungen hätten, die Dritte, die sich nicht an die Festlegungen der Benutzungsordnung des Dorfplatzes hielten, auf dem Dorfplatz verursachten. Zwar sei die Ortsgemeinde als Eigentümerin des Dorfplatzes für dessen Zustand verantwortlich. Dies gelte aber nicht für das Verhalten Dritter, es sei denn, die Ortsgemeinde fördere über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter oder schaffe Anreize hierzu. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben. Soweit die Ortsgemeinde durch den Dorfplatz eine Gelegenheit dafür geschaffen habe, dass sich auch Ruhestörer treffen könnten, habe sie im Rahmen des ihr Zumutbaren darauf hingewirkt, Einwirkungen zu Lasten der Kläger zu verhindern. Sie habe eine Nutzungsordnung für die Dorfplatzanlage entworfen, sichtbar angebracht und überprüfe auch deren Einhaltung. Damit zeige die Ortsgemeinde gegenüber Dritten, dass die Nutzung des Dorfplatzes dem Gebot der Rücksichtnahme entsprechend nachbarverträglich zu erfolgen habe. Darüber hinausgehende Maßnahmen könnten die Nachbarn von der Ortsgemeinde nicht verlangen. Missbräuchen sei grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.11.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 25087 Dokument-Nr. 25087

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil25087

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung