wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 8. Mai 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.12.2006
1 K 1005/06.KO; 1 K 1026/06.KO; 1 K 1028/06.KO; 1 K 1114/06.KO; 1 K 1133/06.KO; 1 K 1265/06.KO; 1 K 1367/06.KO ; 1 K 1541/06.KO -

Bei Verstoß gegen die Zweiwohnungsklausel darf die Wohnungsnutzung untersagt werden

Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig

Die Stadt Koblenz ist berechtigt, die Nutzung von Wohnraum wegen Verstoßes gegen die Zweiwohnungsklausel eines Bebauungsplans zu untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger sind allesamt Eigentümer oder Mieter von Wohnraum im Stadtteil Koblenz-Karthause. Die betroffenen Häuser liegen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 39 der Stadt Koblenz „Oberer Moselweißer Hang“ und zwar in einem Gebiet, das als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Nach den Festsetzungen des Be­bauungsplans ist die Anzahl der Wohnungen je Gebäude auf zwei beschränkt. Nachdem die Stadt festgestellt hatte, dass in den betroffenen Wohnhäusern diese Zweiwohnungsklausel missachtet wurde, untersagte sie die unzulässige Nutzung der Wohnhäuser mit mehr als zwei Wohneinheiten und gab den Eigentümern auf, die Nutzung bestimmter selbständiger Wohnungen in den Häusern aufzugeben. Von den betroffenen Mietern verlangte sie die Duldung der Maßnahme. Hiergegen erhoben Eigentümer und Mieter Klagen, die erfolglos blieben.

Die gegen die Eigentümer ergangenen Nutzungsuntersagungen, so das Gericht, seien, rechtmäßig. Denn die betroffenen Wohnungen würden als selbständige Wohneinheiten genutzt, ohne dass zuvor die erforderlichen Baugenehmigungen eingeholt worden seien. Dies rechtfertige bereits grundsätzlich die ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen, zumal das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen im Plangebiet derartige Verfügungen für rechtmäßig erachtet hätten. Zudem sei die Zweiwohnungs­klausel im einschlägigen Bebauungsplan auch nicht funktionslos geworden. Der mit der Klausel verfolgte Zweck, nämlich das Entstehen von Mehrfamilienhäusern zu verhindern, um eine Homogenität des Baugebiets zu gewährleisten, könne nach wie vor erreicht werden.

(Urteile aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2006, 1 K 1005/06.KO, 1 K 1026/06.KO, 1 K 1028/06.KO, 1 K 1114/06.KO und 1 K 1133/06.KO).

Ferner entschied das Gericht, dass die Mieter die Untersagung der Nutzung der Wohnungen, die gegen die Festsetzung der Zweiwohnungsklausel im Bebauungsplan verstoßen, dulden müssten. Diese Forderung, so das Gericht, sei in ermessensfehlerfreier Weise ergangen, auch wenn die betroffenen Mieter schon lange Zeit in der Wohnung lebten. Die Stadt Koblenz dürfe von den Mietern angesichts des gebotenen gleichmäßigen Gesetzesvollzugs die Aufgabe der Wohnungsnutzung auch im Interesse der rechtstreuen Eigentümer verlangen, die auf die Einrichtung von mehr als zwei Wohnungen in ihren Wohngebäuden verzichtet hätten.

(Urteile aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2006, 1 K 1265/06.KO, 1 K 1367/06.KO und 1 K 1541/06.KO).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.01.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 43/2006 des VG Koblenz vom 28.12.2006

Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bebauungsplan | Nutzungsuntersagung | Nutzungsverbot | Wohngebiet

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3574 Dokument-Nr. 3574

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3574

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung