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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.12.2017
10 D 12733/17 -

Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen

Gericht droht Behörde die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Falle nicht fristgerechter Umsetzung an

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Ende Oktober 2017 nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber bis zum 1. Februar 2018 zurückholen muss. Im Falle einer nicht fristgerechten Umsetzung wurde vom Gericht eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 8.000 Euro gegenüber dem BAMF festgesetzt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das BAMF dessen Asylantrag Ende Mai 2017 als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt und seine Abschiebung nach Simbabwe angeordnet hatte, hatte der von dem Asylbewerber beim Verwaltungsgericht gestellte Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung der Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg. Daraufhin hatte der beigeladene Landkreis Schaumburg als für die Durchführung der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung des Asylbewerbers in die Wege geleitet und ihn zunächst nach Addis Abeba (Äthiopien) ausfliegen lassen. Von dort aus stellte der Asylbewerber bei dem Verwaltungsgericht am 24. Oktober 2017 einen Abänderungsantrag bezüglich seines im Juli 2017 abgelehnten Eilantrages und legte in dem Zusammenhang weitere Unterlagen vor, die seine politische Verfolgung in seinem Herkunftsland belegen sollten.

VG ordnet Aufhebung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung an

Das Verwaltungsgericht Hannover gab diesem Abänderungsantrag mit Beschluss vom selben Tage statt, indem es nunmehr die aufschiebende Wirkung der vom Asylbewerber gegen die Abschiebungsanordnung in dem Ablehnungsbescheid des BAMF erhobenen Klage anordnete. Das Gericht informierte hierüber auch noch am selben Tag das BAMF. Da das BAMF gleichwohl daran festhielt, den Asylbewerber von Addis Abeba aus weiter nach Simbabwe verbringen zu lassen, ordnete das Verwaltungsgericht mit weiterem Beschluss vom 26. Oktober 2017 (am selben Tag an den Beigeladenen um 12.06 Uhr und an das BAMF um 12.20 Uhr gesandt) die Aufhebung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung an. Den darauf am 26. Oktober 2017 um 13.31 Uhr gestellten Antrag des BAMF auf Abänderung des Beschlusses vom 24. Oktober 2017 lehnte das Gericht mit Beschluss wiederum vom 26. Oktober 2017 (an den Beigeladenen und die Antragsgegnerin um 14.56 Uhr gesandt) ab (Az. 10 B 9681/17).

Zu der Zeit befand sich der Asylbewerber weiterhin auf dem Flughafen in Addis Abeba. Nach Angaben des Asylbewerbers erhielt die Deutsche Botschaft in Addis Abeba den Beschluss ebenfalls, bat aber das äthiopische Migrationsbüro gleichwohl, den Asylbewerber nach Simbabwe weiterbefördern zu lassen, was auch geschah.

Handlungsbefehl des Verwaltungsgerichts zur Einstellung der Vollziehung der Abschiebung von BAMF missachtet

Am 27. Oktober 2017 stellte der Asylbewerber bei Gericht den Antrag, das BAMF zu verpflichten, seine Abschiebung rückgängig zu machen. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag als Antrag auf Vollstreckung des Beschlusses vom 26. Oktober 2017 interpretiert. Bereits aus diesem Beschluss ergebe sich für das BAMF die Verpflichtung, die vollzogene Abschiebung rückgängig zu machen. Das BAMF habe den Handlungsbefehl in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017, die Vollziehung der Abschiebung einzustellen, missachtet. Der Beschluss bekunde hinreichend deutlich die Handlungsverpflichtung, die gegenüber dem Asylbewerber eingeleitete Abschiebung rückgängig zu machen. Das BAMF hätte deshalb bereits am 26. Oktober 2017 den Asylbewerber, als der sich noch auf dem Flughafen Addis Abeba befand, wieder nach Deutschland zurückholen müssen. Dem BAMF sei zumindest im Zusammenwirken mit der beigeladenen Ausländerbehörde die Rückholung des Asylbewerbers aus Simbabwe (oder Südafrika) auch möglich. Der Einwand des Beigeladenen, dem Vollzugsanspruch des Asylbewerbers stehe entgegen, dass sein Asylbegehren in der Hauptsache (10 A 5195/17) keinen Erfolg haben werde und es deshalb der Vollzugsfolgenbeseitigung nicht bedürfe, sei nicht überzeugend. Von Verfassungs wegen (Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, Art. 6 Abs. 1 EMRK) müsse dem Asylbewerber die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Gerichts über sein Asylbegehren möglich sein, solange nicht (mehr) ein Fall des § 36 Abs. 1 AsylG vorliege und er damit nicht vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens ausreisepflichtig sei. Das Ergebnis einer solchen Verhandlung sei derzeit nicht absehbar.

Höhe der Zwangsgeldandrohung zur Erzeugung des notwendigen Beugedrucks gegenüber des BAMF erforderlich und angemessen

Die Androhung eines Zwangsgeldes als notwendige Verfahrensstufe nach § 172 Satz 1VwGO erkläre sich aus Rücksichtnahme auf die besondere Person des Vollstreckungsschuldners sowie aus der im Rechtsstaat berechtigten Erwartung, zu weiteren Stufen des Vollstreckungsverfahrens werde es nicht kommen, weil eine Behörde als Vollstreckungsschuldner ihren gesetzlichen Verpflichtungen auch ohne weitere Zwangsmaßnahmen nachkommen werde. Die Höhe der Zwangsgeldandrohung (8.000 Euro) werde als erforderlich und angemessen angesehen, um gegenüber dem BAMF den notwendigen Beugedruck zu erzeugen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.01.2018
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover/ra-online

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Kommentare (6)

 
 
Ger. Mach schrieb am 08.01.2018

Das Tempo ist beeindruckend. Am gleichen Tag Angrag gestellt, am selben Tag entschieden.

Ich bin beeindruckt, so was ist nur in Zusammenhang mit Asylanträge möglich, meiner Meinung nach. Wer zahlt denn die Anwälte von den Asylbewerber, hier ist gewaltiger Aufwand getrieben.

Sylvia Majocchi schrieb am 06.01.2018

@hofarco

Ich stimme den Äußerungen vollumfänglich zu! Meine (beruflichen) Erfahrungen mit deutschen Gerichten zeitigten in zunehmendem Maße Sprachlosigkeit im Hinblick auf Richter(innen), die selbst einfachste (beweisbare) Sachverhalte verdrehten, nicht verstanden (obwohl simpel!) oder nicht verstehen wollten, insbesondere nach bereits aufgefallenen eklatanten Rechtsmängeln voriger Entscheidungen! Das alles mit verächtlicher oder gar erboster Miene in einer seltsam selbstbeweihräuchernden Abgehobenheit! "Herr über Leben und Tod" zu sein, scheint diesen Menschen als pures Adrenalin durch die Adern zu schießen! Behörden verhalten sich ähnlich. Politiker auch!

Schauen wir zurück in unsere Vergangenheit des 3. Reichs, so erkennt man ähnliche Tendenzen vor dem Zusammenbruch!

hofarco schrieb am 05.01.2018

Wir haben bei der Justiz zunehmend Richter als verkappte Sozis, die alle Bemühungen, den kriminellen Asylanten den Schneid abzukaufen untergraben. Diese Richter sind zwar intelligent, aber sie haben sich mit ihrer Ideologie tief in das Rechtsystem eingegraben. Sie haben sich bewußt dem harten Konkurrenzkampf in der Wirtschaft durch einen unkündbaren hoch bezahlten Job beim Staat entzogen, bei dem sie auch nach den bizarrsten Urteilen immer noch weiterwurschteln können. Im schlimmsten Fall genießen sie mit gleichem Gehalt den Ruhestand oder faulenzen sich durch ihre Arbeitszeit. Auch sind sie (wie alle anderen) Meister des verbalen Rechtsverdrehens. Gar manche erlassen Urteile gegen die vorherige Instanz nur aus Eitelkeit, um ihre Macht zu demonstrieren

hofarco schrieb am 05.01.2018

Wir haben bei der Justiz zunehmend Richter als verkappte Sozis, die alle Bemühungen, den kriminellen Asylanten den Schneid abzukaufen untergraben. Diese Richter sind zwar intelligent, aber sie haben sich mit ihrer Ideologie tief in das Rechtsystem eingegraben. Sie haben sich bewußt dem harten Konkurrenzkampf in der Wirtschaft durch einen unkündbaren hoch bezahlten Job beim Staat entzogen, bei dem sie auch nach den bizarrsten Urteilen immer noch weiterwurschteln können. Im schlimmsten Fall genießen sie mit gleichem Gehalt den Ruhestand oder faulenzen sich durch ihre Arbeitszeit. Auch sind sie (wie alle anderen) Meister des verbalen Rechtsverdrehens. Gar manche erlassen Urteile gegen die vorherige Instanz nur aus Eitelkeit, um ihre Macht zu demonstrieren

Ingrid Okon schrieb am 05.01.2018

wer hier geschlafen hat, sollte auch die Kosten tragen. Aber unsere Beamten können sich entspannt zurück lehnen, schließlich zahlen ja genug andere die Steuern.

Remhagen schrieb am 04.01.2018

In welchem Land leben wir eigentlich? Deutschland hat sich tatsächlich selbst "abgeschafft".

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