wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 26.06.2008
5 E 1923/07 -

Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit rechtens

Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit kann bis zu 10,8 % abgezogen werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Urteil hat die Klage eines Lehrers abgewiesen, der sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gewandt hatte.

Der Kläger, ein Lehrer, war wegen Dienstunfähigkeit deutlich vor Erreichen des Pensionsalters wegen einer nicht auf einem Dienstunfall beruhenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Die Versorgungsbehörde zog vom errechneten Ruhegehaltssatz einen im Beamtenversorgungsgesetz bei vorzeitigem Ruhestand vorgesehenen so genannten Versorgungsabschlag ab, der sich an den Jahren orientiert, die zwischen dem Beginn des vorzeitigen Ruhestands und der Vollendung des 63. Lebensjahres liegen (max. 10.8 %).

Kläger hält Versorgungsabschlag für verfassungswidrig

Diese Vorschrift hielt der Kläger für verfassungswidrig. Zum einen würde ein entsprechender Abzug bei Rentnern nicht vorgenommen und außerdem verstoße es gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation bzw. der dementsprechenden Versorgung im Ruhestand, wenn ein Beamter Versorgungsabschläge hinnehmen müsse, auch wenn er den hierzu führenden Umstand, nämlich seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand in Folge Dienstunfähigkeit, nicht (vorwerfbar) zu vertreten habe.

Gericht: Versorgungsabschlag rechtmäßig - keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Übermaßverbots

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen sah das nun anders. Der Versorgungsabschlag verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot. Er sei keine Sanktion für ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten und habe nicht den Charakter einer Straf- oder Disziplinarmaßnahme. Er trete auch unabhängig davon ein, ob der Betroffene aus eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand trete. Es liege vielmehr in der Zielsetzung des Versorgungsabschlags, unabhängig von individuellen Bedingungen die längere Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen jedenfalls dann auszugleichen, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht aus der Sphäre des Dienstes herrührten. Unverhältnismäßig wäre es nur, den Beamten mit einem Versorgungsabschlag zu belasten, wenn der Beamte wegen einer dienstunfallbedingten Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand tritt. Dem trage das Gesetz Rechnung. Da der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen – nicht dienstunfallbedingter – Dienstunfähigkeit alle Beamten unabhängig von ihrem statusrechtlichen Amt in gleichem Umfang treffe und für ein Absinken der Versorgungsbezüge des Klägers infolge des Versorgungsabschlages unter ein amtsangemessenes Niveau jegliche Anhaltspunkte fehlten, sei weder die gesetzliche Regelung verfassungswidrig noch deren Anwendung im Einzelfall.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.07.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Gießen vom 15.07.2008

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6365 Dokument-Nr. 6365

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6365

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung