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Verwaltungsgericht Freiburg, sonstiges vom 16.05.2012
2 K 972/10 -

Tierschutzorganisation verstößt mit "Rettungsfahrt" gegen Tierschutzgesetz

Organisation muss Kosten für vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Hunde in Tierherberge tragen

Eine Tierschutzorganisation, die so genannte "Tierrettungsfahrten" von Südeuropa nach Deutschland durchführt, dabei aber die Tiere nicht ordnungsgemäß versorgt, sondern ohne Wasser und Futter über Tage in einem überladenen Kleinlaster transportiert, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Wird die Tierschutzorganisation bei ihrem Vorhaben gestoppt mit der Folge, dass die Tiere vorübergehend in einer Tierherberge untergebracht und versorgt werden, hat die Tierschutzorganisation hierfür die Kosten zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Tierschutzorganisation, die u. a. so genannte „Tierrettungsfahrten“ von Südeuropa nach Deutschland durchführt und Hunde in verschiedene deutsche Tierheime und zu Tierschutzvereinen (zur Weitervermittlung) bringt. Bei einem Transport im September 2009 von Portugal aus wurde ein Kleinlaster, in dem sich 43 Hunde in Boxen befanden, wegen Überladung von der Autobahnpolizei im Bereich Rust angehalten. Die hinzu gerufene Amtstierärztin ordnete an, die Tiere zur Tierherberge Offenburg zu bringen, damit sie dort entladen und bis zum Abtransport in einem verkehrssicheren Fahrzeug mit Wasser und Futter versorgt würden. Außerdem wurden verschiedene veterinärrechtliche Untersuchungen durchgeführt sowie der seuchenrechtliche Status der Tiere geprüft. Später zog das Landratsamt Ortenaukreis die Klägerin zum Ersatz der Kosten in Höhe von 457 Euro für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Tiere im Tierheim heran.

Veterinärrechtliche Anordnungen zur Unterbringung der Tiere in Tierherberge durch Tierschutzgesetz gedeckt

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, die veterinärrechtlichen Anordnungen seien durch das Tierschutzgesetz gedeckt. Daher sei auch der Kostenbescheid rechtmäßig. Die im überladenen Kleintransporter aufgefundenen Tiere seien nach Aussage der Amtstierärztin im Sinne von § 16 a Nr. 2 Tierschutzgesetz erheblich vernachlässigt und erschöpft gewesen. Nach Aussage des Fahrers gegenüber der Autobahnpolizei seien die Tiere während des ohne nennenswerte Unterbrechungen durchgeführten 30-stündigen Transports nicht gefüttert und getränkt worden. Da die Fahrt zum Zielort noch sechs bis acht Stunden länger gedauert hätte und die Tiere in dem einzelnen Fahrzeug ohnehin nicht mehr hätten weiter transportiert werden können, habe man die Tiere ins Tierheim gebracht und untersucht. Insgesamt seien alle Hunde geschwächt gewesen, einen größeren Hund habe man sogar aus dem Transporter heben müssen, er sei dann über das Gelände geschwankt. Die Hunde hätten nach dem Ausladen ihren Wasserbedarf von ca. 24 Stunden gedeckt.

Schlechter Zustand der Tiere ist laut Amtstierärztin auf fehlende Wasserversorgung zurückzuführen

Die Klägerin vermochte das Gericht auch nicht mit der Erklärung zu überzeugen, dass die Hunde nicht geschwächt seien, sondern wegen erlittener Trauma auf der Tötungsstation verschüchtert gewesen. Das Gericht führte aus, das akute Problem der Tiere sei laut Amtstierärztin die - fehlende - Wasserversorgung gewesen sei. Gegen einen Aufenthalt der Tiere in einer Tötungsstation spreche zudem, dass sie bereits ca. 2 Monate vor dem Transport mit einem Mikrochip versehen worden seien, um sie über die Ländergrenzen bringen zu können. Entgegen der Ansicht der Klägerin hätte man die Tiere auch nicht bis zum Weitertransport in dem Kleinlaster in ihren Boxen belassen und darin auf der Autobahnraststätte versorgen können; wegen der mehrstündigen Wartezeit bis zur Weiterfahrt und der Dauer des anschließenden Transports zum Bestimmungsort hätte dies nämlich einen Aufenthalt der Hunde von insgesamt 42 bis 45 Stunden in ihren Boxen bedeutet. Der bereits beim Anhalten durch die Polizei vorhandene tierschutzwidrige Zustand wäre dadurch weiter eklatant verlängert worden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.07.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg/ra-online

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