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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2009
18 K 997/09 -

Hafen muss bestimmte Durchfahrtsbreite haben: Reederei darf an ihrem Steg keine großen Schiffe mit einer Breite von mehr 6,50 Meter festmachen lassen

Liegeverbot für Hotel- und Eventschiffe am Steg der Weissen Flotte im Düsseldorfer Medienhafen

Wenn übergroße Schiffe am Steg einer Reederei die Hafendurchfahrt einschränken, kann der Reederei untersagt werden, Schiffe ab einer bestimmten Größe am Steg vor Anker gehen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Ordnungsverfügung bestätigt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf untersagte der Weisse Flotte Düsseldorf GmbH mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 8. Januar 2009, den Anleger im Medienhafen an Hotelschiffe oder ähnlich große Schiffe mit einer Breite von mehr als 6,50 Meter zu vermieten oder eigene Schiffe dort längerfristig festzumachen, da sie die Einfahrt in die Marina versperrten.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Es bestehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Leib und Leben von Menschen, wenn Schiffe mit einer Breite von mehr als 6,50 Meter an dem Anleger der Weissen Flotte Düsseldorf GmbH im Medienhafen festgemacht würden, weil dadurch die kurzfristige Erreichbarkeit der Wasserfläche der Marina jedenfalls durch das Feuerlöschboot der Stadt nicht mehr gewährleistet sei.

Durchfahrtsbreite zu schmal

Bei der Breite eines an dem Anleger festgemachten Schiffes von maximal erlaubten 6,50 Meter verringere sich die Durchfahrtsbreite auf 7 Meter. Das Boot der städtischen Feuerwehr sei 6,50 Meter breit, so dass ein Spielraum von lediglich 50 Zentimeter bleibe, der für eine sichere und halbwegs zügige Durchfahrt nicht noch weiter unterschritten werden dürfe. Das im November 2008 während der Messe Medica dort liegende Hotelschiff MS Switzerland sei sogar 11,10 Meter breit, sodass folglich eine Durchfahrtsbreite von nur 2,40 Meter verblieben sei. Wegen der Vielzahl der in der Marina festgemachten Kajütenboote liegt es nach Auffassung des Gerichts auf der Hand, dass eine jederzeitige Einfahrtsmöglichkeit der Feuerwehr auch vom Wasser aus sichergestellt sein muss.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.10.2009
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Düsseldorf

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Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8570 Dokument-Nr. 8570

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