wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 15.09.2010
8 A 41/10, 8 A 42/10, 8 A 43/10 -

Kosten für Herstellung von Regenwasserkanälen auf Grundstückseigentümer umgelegt – Bürger haben Anspruch auf ermäßigte Wassergebühren

Im Kaufpreis von Grundstücken enthaltene Zahlungen für Abwasseranlagen vergleichbar mit Zahlung von Kanalbaubeiträgen

Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In den zugrunde liegenden Streifällen wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in den Genuss der in § 15 der Abwasserbeseitigungssatzung (ABS) vom 27. September 2004 in der Fassung vom 14. Dezember 2009 ermäßigten Regenwassergebühr kommen. Nach § 15 ABS gilt für Grundstücke, für die ein Niederschlagswasserbeitrag erhoben worden ist, eine ermäßigte Niederschlagswassergebühr von 7 Cent statt 37 Cent pro qm versiegelter Grundstücksfläche. Niederschlagswasserbeiträge werden zur Deckung des Aufwandes zur Herstellung von Abwasseranlagen erhoben.

Kosten für Abwasseranlagen auf Käufer der Baugrundstücke umgelegt

Die Kläger hatten im Jahr 1980 von der Firma Neuplan erschlossene Grundstücke erworben. Die Firma Neuplan hatte nach einem mit der Stadt Gifhorn geschlossenen Erschließungsvertrag u.a. Abwasseranlagen in dem von ihr erschlossenen Gebiet herstellen lassen. Die entstandenen Kosten legte sie auf die Käufer der Baugrundstücke - also auch die Kläger - um.

Entrichtete Kostenanteile für Erstellung von Abwasseranlagen vergleichbar mit Entrichtung von Niederschlagswasserbeiträgen

Die Kläger setzten sich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit dem Argument durch, dass die von ihnen beim Kauf ihrer Grundstücke entrichteten Kostenanteile für die Erstellung von Abwasseranlagen vergleichbar seien mit der Entrichtung von Niederschlagswasserbeiträgen. Zwar hätten die Kläger von der Stadt Gifhorn nie einen Niederschlagswasserbeitragbescheid erhalten. Doch seien - so urteilten die Richter - die im Kaufpreis der Grundstücke enthaltenen Zahlungen für Abwasseranlagen vergleichbar mit der Zahlung von Kanalbaubeiträgen. Denn nach § 12 des zwischen der Firma Neuplan und der Stadt Gifhorn geschlossenen Erschließungsvertrags sei die Verpflichtung zur Zahlung u.a. von Kanalbaubeiträgen für die so erschlossenen Grundstücke „abgelöst".

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.09.2010
Quelle: Verwaltungsgericht Braunschweig/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10263 Dokument-Nr. 10263

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10263

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung