wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 20. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 16.11.2005
1 A 162/05, 1 A 163/05 -

Verwaltungsgericht verurteilt Abgeordnete zur Zahlung

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Landtags-Abgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Gehaltszahlungen von der Volkswagen AG erhalten haben.

Die 1. Kammer hat die Abgeordneten daher verurteilt, einen Betrag von insgesamt rund 766.400 Euro plus Zinsen an das Land Niedersachsen abzuführen. Damit hat sie der Klage des Landes Niedersachsen gegen die Abgeordneten in vollem Umfang stattgegeben.

Die mündliche Urteilsbegründung enthält 2 Kernaussagen von allgemeiner Bedeutung:

1. Das Niedersächsische Abgeordnetengesetz verbietet es Abgeordneten in aller Regel, sich von Unternehmen bezahlen zu lassen, ohne dafür eine entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen. In diesen Fällen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass in der Erwartung gezahlt wurde, der Abgeordnete werde die Interessen des Unternehmens im Parlament vertreten. Solche Zahlungen verbietet das Gesetz, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern.

2. Zahlungen eines Unternehmens, für die der Abgeordnete keine entsprechende Arbeitsleistung erbringt, sind nur ganz ausnahmsweise erlaubt: Der Abgeordnete muss dazu nachweisen, dass das Unternehmen ausschließlich andere Motive verfolgt hat als die Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit.

Nach diesen beiden Grundsätzen waren die Zahlungen von VW an die beiden Abgeordneten gesetzlich verboten: Die Abgeordneten haben für die Zahlungen keine entsprechende Arbeitsleistung erbracht. Sie haben im gerichtlichen Verfahren auch nicht nachweisen können, dass VW mit den Zahlungen ganz andere Ziele verfolgt hat als sich die Lobbyarbeit der Abgeordneten im Parlament zu sichern. Den erforderlichen Nachweis haben die Abgeordneten insbesondere nicht durch die Aussage des ehemaligen Personalvorstandes der Volkswagen AG erbringen können, den das Gericht in der Verhandlung als Zeugen angehört hat.

Das Gericht brauchte nicht zu entscheiden, ob die beiden Abgeordneten im Landtag tatsächlich Lobbyarbeit für die Volkswagen AG geleistet haben. Dies ist nach den Vorschriften des Abgeordnetengesetzes für den Abführungsanspruch des Landes nicht erforderlich. Das Gericht hat auch nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die maßgeblichen Vorschriften des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes verfassungswidrig sind. Der Auffassung der Abgeordneten, die Regelungen verstießen u. a. gegen die Abgeordnetenrechte sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung und seien nicht hinreichend bestimmt, ist die Kammer nicht gefolgt.

Damit hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gericht entschieden, dass Abgeordnete von einem Unternehmen verbotene Zahlungen erhalten haben und dieses Geld nicht behalten dürfen.

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrens hat die Kammer die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.11.2005
Quelle: Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 16.11.2005

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abgeordneter | Arbeitsleistung | verbotene Zahlung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1297 Dokument-Nr. 1297

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1297

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung