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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2011
VG 36 L 62.11 -

Polizist kann wegen Nähe zur Rockerszene aus Beamtenverhältnis entlassen werden

Tätigkeit im Blickfeld der Öffentlichkeit setzt stets vorbildliches und verantwortungsbewusstes Verhalten voraus

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der Rockerszene zu identifizieren, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Kollegen den Antragsteller, der seit Februar 2009 Beamter auf Probe war, aus Anlass eines anderen Polizeieinsatzes im April 2010 schwarzgekleidet angetroffen. Insbesondere fiel ihnen seine Lederweste und ein Pullover auf, der im Brustbereich die Aufschrift „Black Seven Ultras“ und im Rückenbereich die Aufschrift „First Class Criminal Berlin Ultras“ zeigte. Bei seiner Überprüfung wurde bei dem Antragsteller ein so genanntes Einhand-Messer gefunden, dessen Besitz nach dem Waffengesetz verboten ist. Im Mai 2010 wurde der Antragsteller erneut an einem Treffpunkt namhafter Personen des Milieus der organisierten Kriminalität aus dem Rockermilieu in Berlin-Charlottenburg angetroffen. Zuvor war der Antragsteller bereits dadurch aufgefallen, dass er einen Dienstcomputer unzulässigerweise für eine private Anschriftenermittlung benutzt und er dienstliche Ausrüstungsgegenstände und einen Teleskopschlagstock in einem privaten PKW mitgeführt hatte.

Verhalten und gesamtes Persönlichkeitsbild des Antragstellers schließen Eignung als Beamter auf Lebenszeit aus

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die durch den Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochene Maßnahme. Das Verhalten des Antragstellers und sein gesamtes Persönlichkeitsbild rechtfertigten die Einschätzung der Behörde, dass er als Beamter auf Lebenszeit während seiner ganzen Dienstzeit voraussichtlich nicht in jeder Hinsicht den an seine Eignung zu stellenden Anforderungen gerecht werde. Polizeibeamte stünden immer im besonderen Blickfeld der Öffentlichkeit, so dass zu Recht von ihnen verlangt werde, sich stets vorbildlich und verantwortungsbewusst zu verhalten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.03.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Verwaltungsrecht

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Dokument-Nr.: 11354 Dokument-Nr. 11354

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