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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.01.2014
VG 36 K 448.12 -

Polizei­vollzugs­beamter hat keinen Anspruch auf Telearbeitsplatz

Aufgabengebiet eines Polizei­vollzugs­beamten nicht für Telearbeit geeignet

Ein Polizei­vollzugs­beamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Polizeivollzugsbeamter im gehobenen Dienst, beantragte im März 2012 beim Polizeipräsidenten in Berlin die Einrichtung eines alternierenden Telearbeitsplatzes, weil seine schwer erkrankte 8-jährige Tochter der häuslichen Betreuung durch ihn bedürfe. Dies lehnte die Behörde mit der Begründung ab, das Aufgabengebiet des Klägers eigne sich nicht für die Telearbeit. Eine Vielzahl seiner Tätigkeiten sei nicht von vorherein planbar, sondern ergebe sich aus unvorhersehbaren Entwicklungen oder Sofortlagen. Aus diesem Grund müsse der Kriminalbeamte spontan verfügbar sein. Zudem sei ein häuslicher Umgang mit sensiblen Daten bedenklich. Allerdings stellte ihm der Beklagte die Möglichkeit in Aussicht, an zwei bis drei Nachmittagen in der Woche zu Hause zu arbeiten. Dagegen wandte der hiermit nicht einverstandene Kläger ein, die Argumentation führe dazu, dass die Dienstvereinbarung über Telearbeit für etwa 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei von vornherein keinen Anwendungsbereich habe. Zudem verrichte er 90 % seiner Tätigkeit am Schreibtisch.

Tätigkeit von Vollzugsbeamten geht mit unvorhersehbaren Ereignissen einher und erfordert damit Anwesenheit am Arbeitsplatz

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Die Entscheidung, dem Kläger keinen Telearbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, halte sich im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden weiten Organisationsermessens. Es sei in erster Linie seine Sache, in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts und zur Umsetzung gesetzlicher und verwaltungspolitischer Ziele die Aufgabenverteilung in der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern. Der Beklagte habe nachvollziehbar erläutert, dass die Tätigkeit von Vollzugsbeamten mit unvorhersehbaren Ereignissen einhergehen könne, die eine sofortige Reaktion und eine Anwesenheit am Arbeitsplatz erforderten. Der Kläger könne daher nicht verlangen, dass solche zu seinem Dienstposten gehörenden Tätigkeiten dauerhaft von Kollegen übernommen würden. Schließlich sehe die Dienstvereinbarung ausdrücklich vor, dass in Telearbeit keine Verarbeitung besonders schutzwürdiger oder vertraulicher Daten stattfinden dürfe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.01.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2014, Seite: 324
ZD 2014, 324

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Dokument-Nr.: 17566 Dokument-Nr. 17566

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