wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 13. Dezember 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2006
VG 14 A 12.04 -

Entführungsopfer muss Befreiungskosten nicht zahlen

VG Berlin gibt Klage einer Geisel gegen das Auswärtige Amt statt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage einer im Urlaub entführten deutschen Staatsangehörigen gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung der Kosten ihrer Befreiung aus der Geiselhaft stattgegeben.

Die Klägerin war anlässlich einer Urlaubsreise im September 2003 in Kolumbien zusammen mit unter anderem einem spanischen Staatsangehörigen von der sog. "Nationalen Befreiungsarmee ELN", die damit auf Menschrechtsverletzungen aufmerksam machen wollte, entführt und 74 Tage in Geiselhaft gehalten worden. Nach intensiven Bemühungen auch seitens des Auswärtigen Amtes kam die Klägerin zusammen mit dem spanischen Staatsangehörigen am 24. November 2003 aus der Geiselhaft frei. Vom Übergabeort wurde die Klägerin mit einem vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes gecharterten Hubschrauber nach Bogotà geflogen, von wo sie mit einem normalen, von ihr selbst bezahlten Flugticket nach Deutschland weiterflog. Die Entführer hatten unter anderem die Abholung der Geiseln per Hubschrauber zur Bedingung der Freilassung gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland, die sich zusammen mit der spanischen Regierung zur Bezahlung des Hubschraubereinsatzes bereit erklärt hatte, verlangte nunmehr von der Klägerin per Verwaltungsakt die Erstattung der anteiligen Hubschrauberkosten in Höhe von insgesamt 12.640,05 EUR.

Nach Auffassung des Gerichts findet dieses Erstattungsverlangen keine Grundlage im Konsulargesetz. Es fehle an einer Rechtsgrundlage, die Kosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen. Der vom Auswärtigen Amt in Bezug genommene § 5 des Konsulargesetzes, nach dessen Abs. 1 die Konsularbeamten Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten sollen, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann, betreffe als Regelung einer öffentlich-rechtlichen Sozialleistung nur die Behebung wirtschaftlicher Notlagen, beispielsweise wenn jemand als Opfer eines Überfalls im Ausland nicht mehr in der Lage sei, die Kosten der Rückreise nach Deutschland aufzubringen. Im vorliegenden Fall aber gehe es nicht um die bei der Rückführung der Klägerin von Kolumbien nach Deutschland entstandenen Kosten, sondern um die Kosten der Geiselbefreiung in Kolumbien. Auch das Auswärtige Amt hatte hierzu erklärt, befreit und in Sicherheit sei die Klägerin erst bei ihrem Eintreffen in Bogotà gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.04.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 07/06 des VG Berlin vom 04.04.2006

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Erstattung | Geiselbefreiung | Konsulargesetz | Kostenbescheid

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2177 Dokument-Nr. 2177

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2177

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung