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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.01.2009
- VG 1 L 16.09 -
Keine NPD-Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Die vom Landesverband Berlin der NPD für den 27. Januar 2009 angemeldete Versammlung zum Thema „Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen“ darf nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den gegen eine Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten gerichteten Eilantrag der Partei zurückgewiesen.
Die
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die polizeiliche Verfügung im Ergebnis bestätigt. Zwar sei die Untersagung der Veranstaltung nicht im Wege eines Verbots zulässig, weil das Motto nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Der Bescheid könne aber in eine offensichtlich rechtmäßige
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 04/09 des VG Berlin vom 26.01.2009
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Dokument-Nr. 7335
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