wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 3. Oktober 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 02.12.2004
14 K 1968/04  -

Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften können eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozialhilfegesetzes bilden

Verschiedene Medien berichten über gerichtliche Entscheidungen, nach denen die so genannten Hartz-IV Gesetze verfassungswidrig seien, soweit sie bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren vorschrieben, Einkommen und Vermögen beider Partner bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz, weil bei "homosexuellen Lebensgemeinschaften" diese Anrechnung nicht vorgesehen sei.

Zu der entsprechenden Regelung in § 122 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes ("Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten") hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2004 entschieden, dass nach der gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auch zwischen den Partnern einer solchen Gemeinschaft eine so genannte eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des 122 BSHG bestehen könne. Damit sei das Einkommen und Vermögen beider Partner bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen.

Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Bürgermeisters der Stadt Arnsberg. Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.02.2005
Quelle: Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 22.02.2005

Aktuelle Urteile aus dem Eingetragene Lebenspartnerschaft | Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1626 Dokument-Nr. 1626

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung1626

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung