wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 30. November 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 20.04.2012
12 K 1126/11 -

Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten

Falsch geschriebener Name verletzt den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleisteten Schutz des Familiennamens

Der Inhaber eines Kinderreisepasses hat einen Anspruch darauf, dass sein Name korrekt in Groß- und Kleinbuchstaben wiedergegeben wird, wenn dies Ausdruck seiner Identität ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin eines Familiennamens, der aus einer klein geschriebenen Vorsilbe mit einem durch Apostroph getrennten, mit einem Großbuchstaben beginnenden Hauptteil besteht. Die beklagte Stadt Geseke übergab der Klägerin einen Kinderreisepass, in dem der Familienname der Klägerin durchweg in Großbuchstaben geschrieben war. Hiergegen erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, durch die Schreibweise ihres Namens ausschließlich in Großbuchstaben werde ihr grundgesetzlich geschütztes Namensrecht verletzt. Der Name lasse sich Jahrhunderte zurückverfolgen. Es gebe einen Zweig ihrer Familie, bei dem die durch Apostroph getrennte Vorsilbe groß geschrieben werde. Insofern sei sie durch die Fassung ihres Namens im Kinderreisepass nicht hinreichend identifizierbar.

Besondere Schreibweise eines Namens kommt identitätsstiftende Bedeutung zu

Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab der Klage unter Hinweis auf den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleisteten Schutz des Familiennamens statt. Der besonderen Schreibweise des Namens komme eine identitätsstiftende Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund sei hier die klein geschriebene Vorsilbe besonderer Ausdruck der Individualität der Klägerin und diene der Unterscheidbarkeit, indem die Klägerin eindeutig einem bestimmten Familienzweig zugeordnet werde. Auch im Falle eines „ß“ im Namen werde in den passrechtlichen Bestimmungen eine Ausnahme von der Verwendung von Großbuchstaben gemacht. Der Verweis auf technische Gründe sei für die ausschließliche Schreibung in Großbuchstaben nicht ausreichend, da schon in zehn Jahre alten Identitätspapieren von Familienmitgliedern der Klägerin die Schreibweise des Namens mit Klein- und Großbuchstaben erscheine. Außerdem sei die Bundesdruckerei heutzutage sogar in der Lage, einen Namen korrekt mit zwei Punkten über dem „e“ (so genanntes Trema; „ë“) wiederzugeben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.05.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Arnsberg/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Namensrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Personalausweis | Persönlichkeitsrecht | Reisepass

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13485 Dokument-Nr. 13485

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13485

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung