alle Urteile, veröffentlicht am 28.11.2024
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.09.2024
- XII ZB 244/22 -
Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam
Ort der Abgabe der Eheschließungserklärungen ist ausschlaggebend
Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist unwirksam. Geben zwei Heiratswillige ihre Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, so ist deutsches Eheschließungsrecht anwendbar. Die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Inlandsform hat zur Folge, dass eine Online-Eheschließung vor der ausländischen Behörde im Inland unwirksam ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Antragsteller des Personenstandsverfahrens sind nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie schlossen im Mai 2021 per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde in Utah/USA. Während der Eheschließung befanden sich beide Antragsteller in Deutschland und gaben ihre Erklärungen im Wege der zeitgleichen Übertragung in Bild und Ton gegenüber der Behörde in Utah ab. Sie erhielten anschließend eine amerikanische Eheurkunde mit Apostille. Nachdem die Eheschließung von einer deutschen Meldebehörde nicht als wirksam angesehen wurde, haben die Antragsteller die beabsichtigte (erneute) Eheschließung beim zuständigen Standesamt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.03.2022
- 4 StR 357/21 -
Mittels durch Täuschung erlangte Geldkarte mit PIN abgehobene Geldbeträge können eingezogen werden
Abgehobenes Bargeld durch Betrugstaten erlangt
Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch die Betrugstaten erlangt worden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 wurde ein Jugendlicher vom Landgericht Hagen wegen 11 Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Jugendliche hatte zusammen mit weiteren Personen dafür gesorgt, dass ihnen betagte Personen ihre Geldkarte mitsamt der PIN herausgaben. Die Täter hatten sich als Polzisten ausgegeben und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 13.11.2024
- 6 K 2830/24.GI -
Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Anspruch auf Bewohnerparkausweis auch für Auto mit ausländischer Zulassung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.
Die Klägerin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Beklagten. Sie nutzt ein Kraftfahrzeug ihres Vaters, der tschechischer Staatsangehöriger ist und das Fahrzeug in Tschechien zugelassen hat. Im Frühjahr 2024 beantragte sie bei der Stadt Marburg die Erteilung eines Bewohnerparkausweises. Dies lehnte die Stadt mit der Begründung ab, dass sie Bewohnerparkausweise für Fahrzeuge mit ausländischer... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2021
- 13 S 69/21 -
Werkstattrisiko trifft Schädiger unabhängig von Rechnungszahlung ab Erteilung des Reparaturauftrags
Schädiger kann Abtretung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen Reparaturfirma verlangen
Der Schädiger eines Unfalls hat auch das Werkstattrisiko ab Erteilung des Reparaturauftrags zu tragen. Dabei ist es unerheblich, ob die Rechnung bereits bezahlt ist. Der Schädiger ist dadurch ausreichend geschützt, dass er die Abtretung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen die Reparaturfirma verlangen kann. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Saarland im Jahr 2020 ließ der Fahrzeugeigentümer sein verunfalltes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt geben. Laut einem Schadensgutachten beliefen sich die Reparaturkosten auf 4.163,80 €. Von der Werkstatt erhielt der Fahrzeugeigentümer eine Rechnung in Höhe von 4.190,86 €. Diese bezahlte... Lesen Sie mehr