alle Urteile, veröffentlicht am 25.11.2024
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2024
- 5 B 4212/24 -
Genehmigung für Abschuss eines Wolfes, der Nutztiere gerissen hat, vorläufig gestoppt
VG Oldenburg gibt Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes im Landkreis Leer statt
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. stattgegeben. Demnach darf ein Wolf im Landkreis Leer nunmehr nicht abgeschossen werden.
Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereignisse in der Gemeinde Jemgum im Zeitraum von Mai bis Oktober 2024, bei denen insgesamt sechs Rinder und rund 14 Schafe durch einen Wolf getötet wurden.Mit Bescheid vom 8. November 2024 erließ der Landkreis Leer auf Grundlage von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) eine für sofort vollziehbar erklärte Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme eines Individuums der streng geschützten Tierart Wolf (Canis lupus) aus der Natur.Gegen diese Ausnahmegenehmigung hat die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. Widerspruch... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 23.05.2024
- 4 Bs 140/23 -
Wohnnutzungsgebot: Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand
Emotionale Bindung zur Immobilie für Erlass des Wohnnutzungsgebots unerheblich
Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, so dass der Erlass eines Wohnnutzugsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur Immobilie hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erhielt der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Hamburg die Aufforderung das Wohnhaus zu Wohnzwecken zuzuführen. Der Betroffene war zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer der Immobilie. Die Eheleute haben darin zusammen mit ihrem Sohn bis zur Trennung Ende 2020 gewohnt. Seitdem steht das Haus leer. Der... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021
- 2 AZR 356/21 -
Vorwurf der üblen Nachrede durch Arbeitnehmer muss durch Arbeitgeber nachgewiesen werden
Strafrechtliche Bewertung des Verhaltens für Kündigung des Arbeitsverhältnisses unerheblich
Ein Arbeitgeber muss ein kündigungsrelevantes Verhalten des Arbeitnehmers auch dann nachweisen, wenn das betreffende Verhalten den Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllen würde. Denn die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens ist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unerheblich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2021 über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten hatte, weil sie unwahre Tatsachen über eine Kollegin verbreitet haben soll. Dabei ging es unter anderem um die Frage der Beweislast für angeblich getätigte Äußerungen. Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin sattgegeben.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2024
- 161 C 16714/22 -
Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten wenn ein Dritter die Katze zum Tierarzt bringt
Behandlung stand im Interesse der Tierhalterin
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Beklagte ist Tierhalterin eines Katers mit den Namen Rocky. Rocky war im Mai 2022 für einige Tage abwesend und kam nicht nach Hause. Am 16.05.2022 fand eine unbekannte Person den Kater in einem bewusstlosen Zustand auf und alarmierte eine Münchener Tierrettung, die den Kater als Notfall in eine Münchener Tierklinik einlieferte. Dort wurde Rocky als Notfall tierärztlich behandelt.... Lesen Sie mehr