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alle Urteile, veröffentlicht am 22.11.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2024
- VII ZR 39/24 -

Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung

Ursache der Beschädigung liegt allein im Obhuts- und Gefahrenbereich des Wasch­anlagen­betreibers

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. In der Waschanlage befindet sich ein Hinweisschild, das auszugsweise wie folgt lautet: "Allgemeine Geschäftsbedingungen Autowaschanlagen/Portalwaschanlagen. Die Reinigung der Fahrzeuge in der Waschanlage erfolgt unter Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen: Die Haftung des Anlagenbetreibers entfällt insbesondere dann, wenn ein Schaden durch nicht ordnungsgemäß befestigte Fahrzeugteile oder durch nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehörende Fahrzeugteile (z.B. Spoiler,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2024
- 2-13 S 581/23 -

Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungs­fähigkeit

Möglichkeit eines Grundlagen­beschlusses

Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungs­fähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss dahingehend ergehen, dass die Baumaßnahme durchgeführt wird, die Genehmigungs­fähigkeit geprüft werden soll und die Kostenlast geregelt wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhoben die Eigentümer einer Dachgeschosswohnung vor dem Amtsgericht Wiesbaden Klage auf Beschlussersetzung. Hintergrund dessen war, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Einbau eines Fahrstuhls abgelehnt haben, die Kläger aber aufgrund einer Behinderung auf diesen angewiesen waren. Zwar war die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024
- 67 S 144/24 -

Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung

Kein Ausschluss von Gewähr­leistungs­ansprüchen

Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewähr­leistungs­ansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2023 erhob die Mieterin einer Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte Klage gegen die Vermieterin auf Instandsetzung des defekten Geschirrspülers. Die Vermieterin wies dieses Ansinnen zurück und verwies auf eine AGB-Klausel im Mietvertrag, wonach technische Geräte der Einbauküche "als nicht mitvermietet [gelten]". Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2024
- 2 StR 54/24 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen

Rechtsbeugung eines Richters während der Corona-Pandemie

Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war Rechtsbeugung, urteilte der Bundesgerichtshof.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen.Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen... Lesen Sie mehr