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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2024

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2024
- OVG 6 S 37/24 -

Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen

Online-Nachrichtenportal mit dem Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk gleichzustellen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unter­lassungs­begehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.

Nach Auffassung des Senats hat der Betreiber des Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch. Das Portal sei ein im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot. Deshalb sei es im Hinblick auf den Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk im funktionalen Sinn gleichzustellen.Zudem bestehe hinsichtlich des in Rede stehenden Auskunftsbegehrens ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein Aktualitätsbezug, die eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigten. Der Antragsteller habe hinreichend dargelegt, dass es sich beim Vorgehen... Lesen Sie mehr

Landgericht Flensburg, Urteil vom 17.12.2021
- 2 O 278/20 -

Keine Haftung des Bauunternehmers für Planungsfehler des Architekten bei mündlichem Bedenkenhinweis

Fehlende Einhaltung der Energie­einspar­verordnung bei Dachsanierung

Wird bei einer Dachsanierung die Energie­einspar­verordnung vom Architekten nicht beachtet, so liegt ein Planungsfehler vor. Hat der Bauunternehmer darauf mündlich hingewiesen, so befreit ihm dies von seiner Haftung. Dies hat das Landgericht Flensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Schleswig-Holstein einen Architekten mit der Erstellung eines Sanierungsplans für ein Flachdach beauftragt. Nachdem der Plan erstellt war, wurde ein Bauunternehmen mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Im Rahmen der Bauausführung verwies der Bauunternehmer mündlich den Architekten... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024
- 11 O 12/24 -

Streit um Abwerben von Mitarbeitenden

Weder Verfügungsanspruch noch Verfügungsgrund rechtfertigen Erlass einer einstweiligen Verfügung

Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.

Bei der Antragstellerin und der Antragsgegnerin handelt es sich jeweils um Firmen, die u.a. stationäre Brandschutzsysteme vertreiben und auf diesem Markt sowohl um Kunden als auch um Mitarbeiter konkurrieren. Etwa 25 Mitarbeiter, die derzeit oder bis vor Kurzem noch bei der Antragsgegnerin beschäftigt sind bzw. waren, hatten sich ursprünglich entschlossen, zu der Antragstellerin zu... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
- 5 U 2077/23 -

Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume

Vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist ist länger als gesetzliche Kündigungsfrist

Ist ein Mietvertrag über Geschäftsräume wegen eines Verstoßes gegen das Schrift­form­erfordernis formunwirksam, so ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht maßgeblich, wenn diese länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ist. Es gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2003 kam es zu einem Mietvertragsschluss über Gewerberäume in Leipzig. Der Mietvertrag war befristet auf 3 Jahre und sollte sich jeweils um ein Jahr verlängern, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mietzeit einer der Parteien der Verlängerung widerspricht. Die Vermieterin war eine GbR, die aus zwei Gesellschaftern bestand.... Lesen Sie mehr