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Samstag, 21. Mai 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.05.2022

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 18.03.2022
- 2 D 23/22 -

Pauschale Behauptungen über verleumderischen und falschen Akteninhalt begründen kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes

Kein Einsichtsrecht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 5 SGB VIII

Es besteht für ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen über den verleumderischen und falschen Akteninhalt gestützt wird. Ein Einsichtsrecht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 5 SGB VIII besteht dann nicht. Dies das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter einer 14-jährigen Tochter beantragte im Jahr 2021 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Einsicht in die Jugendhilfeakte über ihre Tochter. Das Kind lebte seit 2011 bei den Großeltern. Es lehnte eine Einsichtnahme in ihre Akte durch die Mutter ab. Die Kindesmutter begründete das Einsichtsbegehren damit, dass sich in der Akte falsche Informationen befänden, die sie zur Einlassung beim Familiengericht benötige. Der Akteninhalt sei voller Verleumdungen und Lügen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -

Besetzung der Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin rechtmäßig

Auswahlentscheidung weist keine Mängel auf

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungs­verfahrens abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise. Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber gleich, d.h.... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022
- 13 S 103/21 -

Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Des­infektions­pauschale

Zeitlicher Aufwand für Desinfektion und allgemeiner Aufwand für Beschaffung von Des­infektions­mitteln durch Gemeinkosten abgegolten

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektions­pauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Des­infektions­mitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachverständigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022
- 2 UF 23/22 -

Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten

Keine Berücksichtigung von Corona-Soforthilfen

Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Ehemann vom Amtsgericht Gemünden im Dezember 2021 dazu verurteilt an seine Ehefrau Trennungsunterhalt in der Zeit von Oktober 2018 bis März 2022 zu zahlen. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Er wandte sich unter anderem gegen die Berücksichtigung der erhaltenen Corona-Überbrückungshilfe als gewinnerhöhend. Der Ehemann betrieb eine Gaststätte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.03.2022
- 2 BvR 2069/21 -

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.04.2022
- 2 BvR 1713/21 -

Verfassungs­beschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

EuGH nicht angerufen - Recht auf gesetzlichen Richter nicht gewahrt

Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundes­verfassungs­gericht zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen eines Beschwerdeführers zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden und ein anderer zum Zwecke der Strafverfolgung in die Türkei - für zulässig erklärt wurden. Die angegriffenen Beschlüsse der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Fachgerichte hätten gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht von einem Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union absehen dürfen.

Dem Verfahren 2 BvR 1713/21 liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, leidet an einer paranoiden Schizophrenie, die in Afghanistan nicht behandelt werden konnte. Im Jahr 2017 reiste er nach Schweden ein und wurde dort im März 2018 zu einer freiheitsentziehenden Maßregel der „rechtspsychiatrischen Fürsorge“ verurteilt. Im April... Lesen Sie mehr



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