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Montag, 24. Januar 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.04.2005

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2003
- 4 U 148/02 -

Anwälte dürfen auf Telefonbüchern werben

Rechtsanwälte, die auf den Titelseiten von Telefonbüchern sachlich werben, verschaffen sich keinen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Eine Kanzlei aus dem Münsterland hatte auf der Titelseite des örtlichen Telefonbuchs unter Hinweis auf ihre Interessenschwerpunkte auf sich aufmerksam gemacht. Dies wollte ihm ein lokaler Anwaltsverein unter Berufung auf das Berufsrecht verbieten lassen. Danach ist Anwälten Werbung nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.Das Oberlandesgericht entschied, die Anzeige auf der Titelseite des Telefonbuchs sei nicht reklamehaft ausgestaltet. Es sei mit der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit der Anwälte unvereinbar,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 03.09.2004
- 32 S 65/04 -

Mietverhältnis kann gekündigt werden, wenn ein Mieter den Lebensgefährten der Vermieterin beleidigt

Freund der Vermieterin beschimpft, Wohnung weg!

Die Fassung zu verlieren, lohnt in keinem Fall. Die Konsequenzen können fatal sein: Kränkt etwa der Mieter den Freund der Vermieterin, kann sie grundsätzlich den Mietvertrag sofort kündigen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg jetzt entschiedener Fall.

Beide Gerichte gaben dem Räumungsbegehren der Vermieterin statt. Ihr Mieter hatte sich im Ton vergriffen und ihren Lebensgefährten aufs Übelste beschimpft.Bereits seit einiger Zeit kriselte es zwischen den Mietparteien. Der Streit drehte sich um die korrekte Abrechnung der Nebenkosten. Der Höhepunkt der unschönen Auseinandersetzung sollte allerdings noch folgen. Als die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.08.2003
- 2 W 110/03 -

Mädchen darf „Emelie-Extra“ heißen

Eltern dürfen ihre Tochter „Emelie-Extra“ nennen. Dies entschied der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.

Die zuständige Standesbeamtin und die Vorinstanzen hatten der Mutter die Eintragung des gewünschten Namenszusatzes „Extra“ zunächst verweigert, weil dies kein Personenname sei und das Kind in der Gefahr stehe, lächerlich gemacht zu werden. Die Mutter, eine Flugzeugpilotin, hatte demgegenüber darauf verwiesen, dass der ihr als Bezeichnung für ein Flugzeug bekannte Name „Extra“ jedenfalls... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2003
- I-20 U 170/02 -

Beuys-Schülerin unterliegt auch vor dem Oberlandesgericht

Der 20. Zivilsenat hat den Anspruch der Beuys-Schülerin S. auf Urheberschaft an einer Kopfskulptur, die von Joseph Beuys in verschiedenen Installationen verwendet worden ist, in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Die Klägerin hatte vorgetragen, sie habe 1963 an der Düsseldorfer Kunstakademie in einer von Beuys geleiteten Klasse eine Tonbüste modelliert, die die besondere Aufmerksamkeit ihres Lehrers gefunden habe. Dieser habe die Skulptur schließlich an sich genommen, den Mund der Plastik geöffnet und die Mundwinkel leicht nach oben gezogen. Die Skulptur habe Beuys später als Vorlage zu einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2001
- 10 U 64/00 -

Zur Haftung des Vermieters für bauliche Mängel

Mängel müssen umgehend angezeigt werden

Wenn eine Mieterin bereits seit zwei Jahren in einem Haus wohnt, dessen Treppe fehlerhaft ist und sie dies dem Vermieter nicht mitteilt, kann sie kein Schmerzensgeld von ihm verlangen, wenn sie auf der Treppe stürzt und sich schwer verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin hat ihre Vermieter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, nachdem sie im Oktober 1999 in ihrer zweigeschossigen Wohnung auf der Treppe zu Fall gekommen war und sich erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Diese Treppe war, wie ein Sachverständiger nachträglich feststellte, nicht bauordnungsgemäß errichtet worden. Sie wies unterschiedliche Trittbreiten auf... Lesen Sie mehr



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