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Donnerstag, 28. März 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.01.2005

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 25.06.2003
- 7 U 36/03 -

Im Fitness-Studio dürfen eigene Getränke verzehrt werden

Vertragsklausel die eigene Getränke verbietet, ist unwirksam

Betreiber von Fitness-Studios dürfen keine Vertragsklauseln verwenden, die den Verzehr von mitgebrachten Getränken verbieten. Entsprechende Klauseln sind unwirksam. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall lautete die strittige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportstudios: "Der Verzehr von mitgebrachten (Speisen und) Getränken ist nicht gestattet."Das Landgericht Frankfurt Oder sah die Klausel als zulässig an. Die Klausel sei nicht zu beanstanden, solange der Betreiber des Fitnesscenters Getränke in ausreichender Auswahl und zu angemessenen Preisen anbiete.Dieser Auffassung folgte das Brandenburgische Oberlandesgericht nicht. Es urteilte, dass die Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Die Klausel benachteilige die Kunden unangemessen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.07.2001
- 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 -

"Love Parade" und "Fuck Parade" sind keine Versammlungen

Bundesverfassungs­gericht lehnt einstweilige Anordnungen zu den Paraden ab

Das Bundesverfassungs­gericht hat die Auffassung des Oberverwaltungs­gerichts Berlin bestätigt, nach der die "Love Parade" und die "Fuck Parade" keine Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind. Die Zurschaustellung eines Lebensgefühls, auch wenn sie dem Mehrheitsgeschmack entsprechen sollte, sei keine Versammlung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Es überwiege hier der Charakter einer öffentlichen Massenparty und Vergnügungs­veranstaltung. Die Veranstaltungen würden nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgten.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen die Veranstalter der "Love Parade" und der "Fuck Parade" jeweils die Bewertung ihrer Veranstaltungen als Versammlung erreichen wollten.Zur Begründung führt sie u. a. aus:Die Entscheidungen des OVG Berlin, mit denen beiden Paraden der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2000
- 1 StR 184/00 -

Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

Das Landgericht Mannheim hat einen australischen Staatsbürger wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Eine Verurteilung auch wegen Volksverhetzung in den beiden übrigen Fällen – den Internet-Fällen – hat das Landgericht abgelehnt. Zwar sei der Tatbestand erfüllt, für diese Taten gelte jedoch das deutsche Strafrecht nicht. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.Der Angeklagte ist Direktor des "Adelaide Institutes" in Australien. Er verfaßte Rundbriefe und... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2004
- 7 AZR 198/04 -

BAG zur Schriftform der Befristung

Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt

Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Diese ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und sie diesen Vertrag einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen. Die nur mündlich vereinbarte Befristung ist mangels Schriftform nach § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung des Vertrags führt nicht zur Wirksamkeit der Befristung. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einer zunächst nur mündlich vereinbarten und zehn Tage nach Arbeitsantritt schriftlich festgehaltenen Befristung entschieden.

Der Kläger war vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2002 als Sachbearbeiter im Bundesvermögensamt beschäftigt. In dem Vorstellungsgespräch im Oktober 2000 hatte ihm der Amtsvorsteher mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis für zwei Jahre befristet sei. Nachdem der Kläger die Arbeit am 1. November 2000 aufgenommen hatte, unterzeichneten die Parteien am 10. November 2000 einen schriftlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2004
- X ZR 133/03 -

BGH zur Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage

Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden - unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens - von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte.

In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich unbeschädigt. Nach Beendigung des Waschvorgangs zeigte der Kläger der Beklagten an, daß der rechte Seitenspiegel im Gelenk beschädigt war und die Zierleiste der Beifahrertür... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2004
- 4 S 1243/03 -

Familienzuschlag für verheiratete Beamte muss Lebenspartnern nicht gewährt werden

Eingetragene Lebenspartner müssen bei der Gewährung besoldungsrechtlicher Vergünstigungen nicht wie verheiratete Beamte behandelt werden. Diesen Grundsatz hat der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seinem Urteil herausgestellt.

Nach dem Bundesbesoldungsgesetz haben unter anderem verheiratete Beamte Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags. Diesen Anspruch machte die Klägerin gegenüber dem beklagten Land Baden-Württemberg ab dem 5.11.2001 mit der Begründung geltend, sie sei an diesem Tag mit einer anderen Frau eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingegangen. Die eingetragene... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 10.07.2002
- 12 O 207/02 -

Zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses

So lebensnotwendig Wasser ist, so wenig kann man es in Kellern, Wänden und Fußböden von Häusern gebrauchen. Und nicht nur die Anwohner von über die Ufer tretenden Bächen und Flüssen müssen sich vor dem nassen Element schützen. Auch gegen drückendes Wasser aus dem Kanal sollte der Hauseigentümer gewappnet sein.

Ansonsten muss er nicht nur hohe Schäden befürchten, sondern für ihre Beseitigung eventuell auch selbst zahlen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage eines Hauseigentümers auf Schadensersatz von über 30.000,- € gegen seine Gemeinde abgewiesen wurde. Der Kläger hatte nämlich in seinen Hausanschluss keine Rückstausicherung eingebaut und den Wassereintritt... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 14.08.2003
- 31 S 7699/03 -

Parabolantenne auf dem Balkon ohne Befestigung am Mauerwerk ist erlaubt

Satelliten-Schüsseln auf einem Ständer sind zuzulassen

Mieter dürfen auf dem Balkon ihrer Wohnung eine Satellitenschüssel aufstellen, sofern sie nicht am Mauerwerk befestigt wird, sondern auf einem Ständer steht. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mietshauses in München; die Beklagten - türkische Staatsangehörige - sind dort Mieter. Die Klägerin verlangte vor dem Amtsgericht München von den Beklagten die Beseitigung einer auf dem Balkon der vermieteten Wohnung aufgestellten Parabolantenne. Die Antenne war mittels eines Ständers aufgestellt und stand somit ohne Befestigung mit dem Mauerwerk auf dem Balkon.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 20.08.2001
- 1 K 2141/00 -

Steuerhinterziehung kann zum Entzug der Waffenerlaubnis führen

Sicherheitsrisiko soll möglichst gering gehalten werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Unternehmers aus dem Münsterland gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen.

Dem Kläger war 1993 eine Waffenbesitzkarte und eine Munitionserwerbsberechtigung erteilt worden, nachdem er die erforderliche Prüfung abgelegt und dargelegt hatte, die Erlaubnisse zur Teilnahme am Training im Schießsportverein sowie an Wettkämpfen zu benötigen. In der Folgezeit erwarb er u.a. Revolver der Marken Colt und Smith & Wesson. 1998 wurde der Kläger vom Amtsgericht Münster... Lesen Sie mehr




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