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Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.05.2012
LVerfG 1/11 -

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück

Vorlage wegen angenommener Verfassungswidrigkeit einer Norm ist grundsätzlich vom gesamten Spruchkörper eines Gerichts zu treffen

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat eine das Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz) betreffende Vorlage des Verwaltungsgerichts als bereits unzulässig verworfen. Zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es damit nicht.

Das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beklagte Amt Schlei-Ostsee hatte in Anwendung der Vorschriften gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes verfügt, dass der Schäferhund des Klägers als gefährlicher Hund gilt und der Kläger als Halter des Hundes deshalb künftig bestimmte gesetzliche Pflichten beachten muss (Anleinpflicht, kennzeichnendes Halsband, ggf. Maulkorb). Nach den Feststellungen des Amtes war der Hund über den Zaun des klägerischen Grundstücks gesprungen und hatte dort einen an der Leine geführten Cairn-Terrier durch einen Biss in den Nacken verletzt. Nach den Vorschriften des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes gelten Hunde u.a. dann als gefährlich, wenn sie ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen zu sein oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben.

Vorlegende Einzelrichterin hält Vorschriften zum Gefahrenhundegesetz für zu unbestimmt

Die vorlegende Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts ist der Auffassung, dass diese Vorschrift nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Gesetzen entspreche und auch nicht geeignet sei, die mit dem Halten und Führen von Hunden einhergehenden Gefahren abzuwenden.

Vorlage setzt sich nicht ausreichend mit bereits ergangener Rechtsprechung zum Gefahrhunderecht auseinander

In dem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss stellt das Gericht klar, dass die Entscheidung über eine Vorlage zum Landesverfassungsgericht wegen angenommener Verfassungswidrigkeit einer anzuwendenden Norm des Landesrechts grundsätzlich vom gesamten Spruchkörper eines Gerichts und nicht wie geschehen von einem einzelnen Mitglied zu treffen ist. Zudem genüge die Vorlage nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen, insbesondere weil sie sich nicht ausreichend mit der zum Gefahrhunderecht bereits ergangenen Rechtsprechung auseinandersetze.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.05.2012
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht/ra-online

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Dokument-Nr.: 13520 Dokument-Nr. 13520

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