wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.05.2013
L 3 AS 391/13 B PKH -

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungs­rechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

Ausgang eines bereits anhängigen Verfahrens zu derselben Rechtsfrage ist zunächst abzuwarten

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - Vater, Mutter und zwei Kinder - begehren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Rahmen eines so genannten Überprüfungsverfahrens. Zum einen werden die Art und Weise der Anrechnung des so genannten Meister-BAföG als Einkommen und zum anderen die Höhe der Regelbedarfe ab 1. Januar 2011 gerügt.

SG: Regelleistungen sind nicht evident zu niedrig

Das Sozialgericht Chemnitz hatte die Klage abgewiesen, weil die Anrechnung der Einkünfte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entspreche und die Regelleistungen nicht evident zu niedrig seien. Hierzu hat sich das Sozialgericht auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juli 2012 (vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R -)und einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2012 bezogen. Die für das Klageverfahren beantragte Prozesskostenhilfe wurde mit derselben Begründung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.

Gericht verweist auf fehlendes Rechtschutzbedürfnis für Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klageverfahren

Die gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde der Kläger hatte keinen Erfolg. In seinem Beschluss entschied das Sächsische Landessozialgericht, dass zu Recht keine Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Die Anrechnung auch des darlehensweise gewährten Anteils des so genannten Meister-BAföG berücksichtige die Rechtsprechung des Senats und die hierzu ergangene Revisionsentscheidung des Bundessozialgerichts. Soweit die Kläger geltend machten, die seit 1. Januar 2011 geltenden Regelungen über die Höhe der Regelbedarfe seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, könne zwar der Klage eine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinne nicht abgesprochen werden. Hierzu lägen höchstrichterliche Entscheidungen für alleinstehende Hilfebedürftige vor, aber nicht zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Auch sei das vom Sozialgericht Berlin vorgelegte Verfahren mit dem Az. 1 BvL 10/12 beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Gleich wohl fehle das Rechtschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren. Denn die Kläger könnten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf verwiesen werden, den Ausgang eines bereits anhängigen so genannten unechten Musterverfahrens, d.h. eines anderen Verfahrens zu derselben Rechtsfrage, abzuwarten. Bis zu dessen Ende sei eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich. Da das Verfahren vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei sei, bestehe ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts kein Rechtsschutzinteresse an der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da – außer etwaigen Rechtsanwaltsgebühren – keine anderen Kosten anfallen, die im Falle eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe von der Staatskasse übernommen werden würden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.06.2013
Quelle: Sächsisches Landessozialgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 11.01.2013
    [Aktenzeichen: S 22 AS 2393/12]
Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Anrechnung | Hartz IV | Prozesskostenhilfe | Regelsatz | Regelsätze | Regelbedarf

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16010 Dokument-Nr. 16010

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16010

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung