Werbung
Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: SVR 2017, 474
Zeitschrift: Blätter Straßenverkehrsrecht (SVR),
Jahrgang: 2017, Seite: 474
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
SVR 2017, 474:
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom17.01.2017
- 3 Ss OWi 1620/16 -
Bloße Behauptung des Betroffenen zur krankheitsbedingten Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot
Die bloße Behauptung des Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zur krankheitsbedingten Angewiesenheit der Kfz-Nutzung genügt nicht, um von einem Regelfahrverbot abzusehen. Vielmehr muss das Tatgericht die Angaben des Betroffenen nachprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle SVR 2017, 474 wird teils auch als „SVR 17, 474“, „SVR 2017, S. 474“ oder „SVR 17, S. 474“ zitiert.