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Donnerstag, 16. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: SVR 2017, 474

Zeitschrift: Blätter Straßenverkehrsrecht (SVR),
Jahrgang: 2017, Seite: 474

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
SVR 2017, 474:

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom17.01.2017
- 3 Ss OWi 1620/16 -

Bloße Behauptung des Betroffenen zur krankheitsbedingten Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot

Die bloße Behauptung des Betroffenen eines Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens zur krankheitsbedingten Angewiesenheit der Kfz-Nutzung genügt nicht, um von einem Regelfahrverbot abzusehen. Vielmehr muss das Tatgericht die Angaben des Betroffenen nachprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle SVR 2017, 474 wird teils auch als „SVR 17, 474“, „SVR 2017, S. 474“ oder „SVR 17, S. 474“ zitiert.




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