wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.09.2011
S 2 EG 17/11 -

Keine Kürzung des Elterngeldes für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder

Gesetzgeber versäumt Übergangs- und Stichtagsregelungen festzulegen

Die im Haushaltbegleitgesetz 2011 beschlossene Kürzung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent des durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens betrifft nur Elterngeldansprüche für ab dem 1. Januar 2011 geborene Kinder. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger im August 2010 bei der zuständigen Elterngeldkasse die Gewährung von Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines im Juli 2010 geborenen Kindes (sog. "Vätermonate").

Elterngeldkasse kürzt zum 01.01.2011 Elterngeld

Die Beklagte bewilligte zunächst das beantragte Elterngeld für Juli bis September 2010 unter Zugrundelegung von 67 Prozent des durchschnittlich erzielten Netto-Erwerbseinkommens. Im Januar 2011 änderte die Beklagte diesen Bescheid dahingehend ab, dass das Elterngeld nunmehr - unter Berufung auf das Haushaltbegleitgesetz 2011 - lediglich 65 Prozent des letzten durchschnittlichen Erwerbseinkommens betrug.

Keine Festlegungen im Haushaltbegleitgesetz 2011 durch Gesetzgeber getroffen

Das Sozialgericht gab hier dem Kläger recht und hob den Änderungsbescheid der Beklagten auf. Begründet wurde dies damit, dass der Gesetzgeber im Haushaltbegleitgesetz 2011 oder anderen Regelungen keine Festlegung getroffen habe, auf welche Elterngeldansprüche die zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Kürzung des Elterngeldes Anwendung finde.

Mangels Übergangs- und Stichtagsregelung Geburt des Kindes ausschlaggebend

Mangels ausdrücklicher Übergangs- oder Stichtagsregelung sei auf die allgemeinen Grundsätze intertemporären Rechts abzustellen. Danach sei das Recht maßgeblich, dass zur Zeit des anspruchsbegründenden Ereignisses gegolten habe, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich etwas anderes bestimme. Maßgebliches anspruchsbegründendes Ereignis sei hier die Geburt des Kindes und nicht etwa - wie die Beklagte meine - der Beginn des jeweiligen Lebensmonats.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2011
Quelle: Sozialgericht Wiesbaden/ ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Elterngeld | Haushaltsbegleitgesetz | Kürzung | Mutter | Stichtag | Vater | Vätermonate

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12393 Dokument-Nr. 12393

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12393

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung