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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.04.2016
S 9 EG 4324/15 -

Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung

Öffentlich geförderte Spielgruppe dient als bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Anspruches auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige

Besucht ein Kind eine öffentlich geförderte Einrichtung, besteht kein Anspruch auf Betreuungsgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezog für ihren im Jahr 2013 geborenen Sohn Betreuungsgeld. Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass ihr Sohn für insgesamt neun Stunden wöchentlich eine Spielgruppe besuche, erließ die Beklagte einen Änderungsbescheid und lehnte die Weitergewährung des Betreuungsgeldes für die Zukunft ab. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass der Sohn der Klägerin eine öffentlich geförderte Einrichtung besuche. Dies schließe nach § 4 a Abs. 1 Nr. 2 BEEG einen Anspruch auf Betreuungsgeld aus.

Auch Spielgruppe stellt öffentlich geförderte Einrichtung dar

Das Sozialgericht Stuttgart wies die hiergegen gerichtete Klage ab und führte zur Begründung aus, dass nach Auskunft des zuständigen Trägers die Spielgruppe als Ergänzung zu den bestehenden Kindertageseinrichtungen gefördert werde, um ein bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Anspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zu schaffen. Es liege somit eine öffentlich geförderte Einrichtung nach § 4 a Abs. 1 Nr. 2 BEEG iVm § 24 Abs. 2 SGB VIII vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.08.2016
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

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Dokument-Nr.: 23076 Dokument-Nr. 23076

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