Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 13.02.2009
- S 1 SO 5396/08 -
Kein Anspruch auf Sozialhilfe über den Tod hinaus
Sozialhilfe ist ein höchstpersönlicher Anspruch
Nach dem Tod hat ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch mehr auf Leistungen. Dies zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe.
Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung können zwar grundsätzlich sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft für einen Hilfeempfänger darstellen. Stirbt jedoch der Hilfeempfänger, enden damit sowohl das Mietverhältnis als auch sein Anspruch auf Hilfeleistungen, denn ein Bedarf des Leistungsberechtigten kann nach seinem
Rechtsgrundlage für weitergehende Leistungen fehlt
Für einen nachgehenden, über den
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.04.2009
Quelle: ra-online (pt)
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 7736
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung7736
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
Musterallee 27a, 08151 Musterdorf
Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungen
